Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen mitverantwortlich für die illegale Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis gemacht. Die SPD-Fraktion findet dies richtig. Die...
Tagarchive: Völkerrecht
Verletzungen des Völkerrechts sind nie hinnehmbar. Russland muss von der Durchführung des Referendums absehen und zu einer Zusammenarbeit zurückkehren. Es muss sich einer realpolitischen Diskussion stellen, um seine Isolation zu...