Mit der Weigerung der US-Finanzbehörde die Zustimmung zur Einsicht in Dokumente des SWIFT-Abkommens an EUROPOL zu geben, wird die demokratische Aufsicht unterlaufen. Europäischer Datenschutz und Datensicherheit muss auch bei einem...
Tagarchive: USA
Ebola muss mit aller Kraft bekämpft werden – und zwar in Westafrika. Dies ist die große Herausforderung. Eine Ausbreitung der Seuche in Europa oder in den USA ist äußerst unwahrscheinlich....
Bestehende Schutzstandards stehen innerhalb der Verhandlungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA nicht zur Disposition. In der Öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses informierte die Bundesregierung über...
TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kann Chancen für die deutsche Landwirtschaft bieten und den Handel mit Agrarprodukten auf globaler Ebene erleichtern. Das hat eine Expertenanhörung...
Unsere westlichen Partner USA und Japan sollten dem guten Beispiel der Mitgliedsstaaten des Europarats und der lateinamerikanischen Länder folgen und die Todesstrafe abschaffen, erklärt Frank Schwabe. „Als einziges westliches Land...