Das Instrument der Östlichen Partnerschaft soll künftig noch genauer auf die unterschiedliche Situation der Partnerländer zugeschnitten werden, erklärt Norbert Spinrath. „Wir wollen gemeinsam mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft, mit...
Tagarchive: Ukraine
Mit dem Abschuss des Passagierflugzeuges wurden in der Ostukraine Grenzen überschritten. Die 3. Stufe der Sanktionen gegenüber Russland muss nun verhängt werden, fordert Norbert Spinrath. „Die von der Europäischen Union...
Die Menschen in der Ukraine haben mit Ihrer Wahlbeteiligung und dem Wahlergebnis gezeigt, dass sie eine neue Ukraine wollen. Für eine endgültige Bewertung der Wahl bleibt der Bericht der OSZE...
Die Europäische Union muss gemeinsam vorangehen, um den Konflikt in der Ukraine beilegen zu helfen, dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ohne ein Einlenken Russlands ein Ende der Eskalation...
Es geht in der Ukraine um Krieg und Frieden. Die EU muss jetzt ein großes Signal für Frieden, Abrüstung und Zusammenhalt geben, sagt Axel Schäfer. „Die Staats- und Regierungschefs, Außenminister,...
Die aktuell von Russland durchgeführten Raketentests sind angesichts der angespannten Lage in der Ukraine das eindeutig falsche Signal, sagt Wolfgang Hellmich. „Wir setzen darauf, dass eine weitere Abrüstung von Atomwaffen...
von Axel Schäfer MdB Die EU feiert jährlich am 9. Mai ihren Europatag. Damit wird an den Beginn des europäischen Einigungsprozess erinnert. Diese Erfolgsgeschichte startete 1951 mit der Montanunion von...
Der IWF und die EU haben bekundet, der Ukraine konditioniert helfen zu wollen. Bei diesem Hilfsprogramm muss der elementare Grundsatz gelten, der bei den bisherigen Programmen – Griechenland und andere...
Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: Sanktionen gegen Russland sind notwendig, um Russland zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine ist erforderlich, um den...
Verletzungen des Völkerrechts sind nie hinnehmbar. Russland muss von der Durchführung des Referendums absehen und zu einer Zusammenarbeit zurückkehren. Es muss sich einer realpolitischen Diskussion stellen, um seine Isolation zu...