Udo Schiefner | NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Petitionen Stefan Schwartze Udo Schiefner

Petitionsausschuss greift Vorschläge aus Petitionen auf

Der Petitionsausschuss hat über 35 Einzelpetitionen beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt einige Vorschläge zur Gesetzgebung und hat sie an Fraktionen und Ministerien mit Handlungsempfehlungen weiter geleitet, erklären Stefan Schwartze, Annette Sawade,...

18 Jun
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Udo Schiefner Verkehr und digitale Infrastruktur

EU-Kritik unterstreicht Forderung nach modernem Meldesystem für Mindestlohn im Gütertransport

Die EU-Kommission unterstützt den Mindestlohn in Deutschland. Bei bestimmten grenzüberschreitenden Transporten erkennt sie jedoch unangemessene Verwaltungshürden. Mit einem vereinfachten Meldesystem können wir darauf reagieren, erklärt Udo Schiefner. „Die Kommissions-Kritik unterstreicht...

20 Mai
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Udo Schiefner Verkehr und digitale Infrastruktur

Mindestlohn im Transportgewerbe dringend besser kontrollieren

Vier Monate Mindestlohn auch im Transport- und Logistikgewerbe waren in dieser Woche Thema in der AG Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion. Experten von Ver.di, der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft...

6 Mai
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Petitionen Udo Schiefner

SPD fordert besseren Zugang zu Petitionen

Die SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern und eine Petitionsplattform für Kinder und Jugendliche schaffen. Auf diese Ziele einigten sich die petitionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen...

12 Mrz
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Udo Schiefner Verkehr und digitale Infrastruktur

Mindestlohn schützt vor Ausbeutung und Dumping-Konkurrenz im Transportgewerbe

Massives Lohn- und Sozialdumping schadet Beschäftigten und fairen Arbeitgebern im Transportgewerbe. Mit dem in Deutschland geltenden Mindestlohn kann die Ausbeutung von LKW-Fahrerinnen und Fahrern bekämpft werden. Weitere Maßnahmen müssen folgen,...

5 Mrz
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Udo Schiefner Verkehr und digitale Infrastruktur

Mindestlohn für LKW-Fahrer muss in Deutschland ohne Ausnahmen gelten

In der Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die neue Verkehrskommissarin Violetta Bulc die Bekämpfung des Sozialdumpings im Transportbereich als eines ihrer wichtigsten Ziele genannt. Die SPD...

28 Jan
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Udo Schiefner Verkehr und digitale Infrastruktur

Arbeitnehmerrechte stärken – LKW darf nicht zur Wohnung werden

Gegen das Nomadentum auf den Autobahnen und Rastplätzen, wo LKW-Fahrerinnen und -Fahrer über Monate fern ihres Heimatlandes unter unwürdigen Bedingungen arbeiten und leben müssen, werden wir im kommenden Jahr aktiv...

19 Dez
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Bildungspolitik Udo Schiefner Verkehr und digitale Infrastruktur

Neue Qualifizierungsstandards für Berufskraftfahrer – Ab 10. September droht Stillstand

Zu einem Meinungsaustausch über die neue Qualifizierungspflicht für Berufskraftfahrer traf sich der Kreis Viersener Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner, in der vergangenen Woche mit dem Verkehrsreferenten der Industrie-...

30 Jul
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Tagarchive: Udo Schiefner

Petitionsausschuss greift Vorschläge aus Petitionen auf

EU-Kritik unterstreicht Forderung nach modernem Meldesystem für Mindestlohn im Gütertransport

Mindestlohn im Transportgewerbe dringend besser kontrollieren

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Mindestlohn schützt vor Ausbeutung und Dumping-Konkurrenz im Transportgewerbe

Mindestlohn für LKW-Fahrer muss in Deutschland ohne Ausnahmen gelten

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Neue Qualifizierungsstandards für Berufskraftfahrer – Ab 10. September droht Stillstand

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