Nach dem Rücktritt von Prof. Winfrid Halder vom Direktorenposten der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung fordert die SPD-Bundestagsfraktion jetzt ein geordnetes und transparentes Verfahren bei der Kandidatensuche, erklären Hiltrud Lotze und...
Tagarchive: SPD-Bundestagsfraktion
Europa kann nur gelingen, wenn wir die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln. Die gestrige Anhörung des Europaausschusses zum Bericht „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“, der mit Blick auf seine Urheber auch...
Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur fand heute eine Öffentliche Anhörung zu den Vorfällen der Manipulation von Abgastests statt. Neue Messverfahren werden zur Erhöhung der Transparenz beitragen und die...
Die Parlamentswahlen in Aserbaidschan am 1. November 2015 waren eine Farce. Sie waren weder frei noch fair. Erwartungsgemäß ist die Partei von Präsident Alijew klarer Wahlsieger. Der demokratische Anschein, den...
200.000 Euro mehr für die Special Olympics – so lautet der große Erfolg, den die SPD-Haushaltspolitiker in den laufenden Beratungsrunden im Haushaltsausschuss durchsetzen konnten. Die Special Olympics als größte vom...
Die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung stärkt die Chancengerechtigkeit in der Bildung. Ausbildungs- und Studienaussteiger erhalten neue Perspektiven. Auch für geflüchtete junge Menschen eröffnet die berufliche Bildung unter anderem...
Der Schienenpersonennahverkehr wird langfristig gesichert. Die endlich erreichte Einigung zwischen Bund und Ländern über die Regionalisierungsmittel stärkt das Erfolgsmodell Nahverkehr, auch durch Planungssicherheit für Neubaumaßnahmen, erklären Kirsten Lühmann und Sebastian...
Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Abwicklungsmechanismusgesetz. Mit diesem Gesetz wird die Bankenabwicklung bei wirtschaftlicher Notlage eines Finanzinstituts umfassend geregelt. Insbesondere die Eigentümer und Gläubiger werden...
Die Kommunen erhalten Rechtssicherheit für die Steuerbefreiung bestimmter Formen der Zusammenarbeit. Eine entsprechende Regelung hat die Koalition aus SPD und Unionheute im Finanzausschuss beschlossen. Das ermöglicht den Kommunen, bei der...
In drei Bundesländern erhalten Flüchtlinge dank der elektronischen Gesundheitskarte schnellen und unbürokratischen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Das ist eine pragmatische Lösung für Flüchtlinge und Kommunen. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an alle Länder,...