Der Petitionsausschuss hat über 35 Einzelpetitionen beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt einige Vorschläge zur Gesetzgebung und hat sie an Fraktionen und Ministerien mit Handlungsempfehlungen weiter geleitet, erklären Stefan Schwartze, Annette Sawade,...
Tagarchive: Petitionsausschuss
Der Petitionsausschuss war das erste Gremium im Deutschen Bundestag, das über die Einführung eines Kinder- und Jugendbeauftragten öffentlich debattiert hat. Die SPD-Bundestagsfraktion findet den Vorschlag gut, erklärt Stefan Schwartze. „In...
Vor 65 Jahren, am 14. Oktober 1949, fand die erste Sitzung des Petitionsausschusses statt. Seit dem hat der Petitionsausschuss mehr als 800.000 Petitionen beraten – zu allen Themen und aus...
Bestehende Schutzstandards stehen innerhalb der Verhandlungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA nicht zur Disposition. In der Öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses informierte die Bundesregierung über...