Die NRW-Landesgruppe spricht sich einstimmig gegen eine Aufweichung des Mindestlohns aus. Dazu erklärt der Landesgruppenvorsitzende Axel Schäfer MdB: „Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine der größten Sozialreformen in der...
Tagarchive: NRW-Landesgruppe
Die NRW-Landesgruppe spricht sich geschlossen für ein Moratorium von Fracking aus. Wegen der heute unabsehbaren Risiken der Technologie wird ein klares Verbot bis mindestens 2021 gefordert. Zudem lehnen die nordrhein-westfälischen...
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 verabschiedet. Er enthält einen mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds, von dem 32,2 Prozent nach Nordrhein-Westfalen gehen. Dazu erklärt Axel Schäfer...
Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus
Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu erklärt Axel Schäfer MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Die SPD hat...
Auf der gestrigen Sitzung der Landesgruppe ist einstimmig die von dem zuständigen Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion Dirk Wiese eingebrachte Resolution „Keine Aufweichung der Mietpreisbremse“ beschlossen worden. Damit erteilen die 52...
Der heute vorgestellte Nationale Bildungsbericht macht deutlich, dass wir bei der Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem weiterhin vor umfassenden Herausforderungen stehen. Wir müssen vor allem die Unklarheiten bei den Zuständigkeiten...
von Axel Schäfer MdB Der vergangene Herbst wurde im politischen Berlin von Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen dominiert. Es war gut und richtig, dass sich die SPD die Zeit genommen hat, das...
Wie in jeder Sitzungswoche trafen sich die Mitglieder der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion am Montag zu ihrer Landesgruppensitzung. In dieser Woche war neben dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann auch der Minister...
Das BAföG muss sich an die Lebenssituation der Auszubildenden anpassen und für sie substanzielle Verbesserungen bieten. Dazu gehört auch eine kritische Überprüfung und kontinuierliche Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge, sagt...