Norbert Spinrath | NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Junckers Quotensystem muss um einen Flüchtlingsfonds ergänzt werden

Mit den von Jean-Claude Juncker vorgestellten Vorschlägen für eine Reform der Europäischen Flüchtlingspolitik beendet der Kommissionspräsident die Heuchelei einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten, das gegenwärtige Europäische Asylsystem hätte etwas mit Solidarität,...

9 Sep
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Europa Norbert Spinrath

Jetzt Chancen nutzen – für die Menschen in Griechenland und für Europa

Das dritte Hilfsprogramm für Griechenland bietet eine Chance zur Lösung der Krise. Die Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt kann dauerhaft aber nur dann überleben, wenn es gelingt, diese weiterzuentwickeln, sagt Norbert...

20 Aug
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Europa Norbert Spinrath

Luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft: Wichtige Impulse zur Lösung der aktuellen Krisen

Mit Luxemburg übernimmt am 1. Juli 2015 eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union zum zwölften Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Selten war die Erwartungshaltung bei der Übernahme des Ratsvorsitzes so groß wie...

2 Jul
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Europa Norbert Spinrath Top News

Griechenland und die Europäische Union vor einem Desaster bewahren

Die griechische Regierung und die Europäische Union müssen jetzt wichtige Schritte in Richtung einer Einigung tun. Es geht um nicht weniger, als das griechische Volk und Europa vor einem Desaster...

23 Jun
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Europa Norbert Spinrath

Systemwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik richtig

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, Griechenland und Italien kurzfristig durch die Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Auch ist es richtig, dass die Kommission eine grundsätzliche Diskussion über Alternativen...

27 Mai
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Europa Norbert Spinrath

Camerons Wahlsieg gefährdet den Zusammenhalt Europas

Über unseriöse Wahlversprechen in letzter Sekunde hat Premierminister David Cameron seinen Wahlsieg erzielt. Insbesondere seine populistische Kampagne gegen Europa wird seinem Land langfristig schaden. Dabei kann er nicht darauf setzen,...

8 Mai
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Europa Norbert Spinrath

Östliche Partnerschaft: Keine Entweder-oder-Entscheidung

Das Instrument der Östlichen Partnerschaft soll künftig noch genauer auf die unterschiedliche Situation der Partnerländer zugeschnitten werden, erklärt Norbert Spinrath. „Wir wollen gemeinsam mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft, mit...

20 Mrz
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Europa Norbert Spinrath

Europa kann nur gemeinsam gelingen

Ein Weniger an europäischer Integration darf und kann nicht akzeptiert werden Daher begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion das von Präsident Juncker vorgestellte EU-Investitionspaket. Es zeigt, dass Strukturreformen und Investitionen bei der Bekämpfung...

28 Nov
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Axel Schäfer Europa Norbert Spinrath

Es weht ein neuer Wind in Europa

Jean-Claude Juncker hat heute im Europäischen Parlament seine Wachstumsinitiative mit einem Volumen von 315 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser Kurswechsel ist das Ergebnis des langfristigen Einsatzes der europäischen Sozialdemokratie für Investitionen...

27 Nov
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Europa Norbert Spinrath

Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten muss dauerhaft gewährleistet sein

Der von der letzten EU-Kommission begonnene Weg, alle EU-Mitgliedstaaten nachhaltig zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit aufzufordern, muss fortgesetzt werden. Das wurde auch anlässlich des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU, dem...

25 Sep
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Tagarchive: Norbert Spinrath

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