Bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben CDU/CSU bei den Verhandlungen mit der SPD eingelenkt. Streitpunkt in der Regierungskoalition bei den Regelungen zur Mietpreisbremse war insbesondere das Bestellerprinzip. Danach zahlt...
Tagarchive: Mietpreisbremse
Auf der gestrigen Sitzung der Landesgruppe ist einstimmig die von dem zuständigen Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion Dirk Wiese eingebrachte Resolution „Keine Aufweichung der Mietpreisbremse“ beschlossen worden. Damit erteilen die 52...
Dennis Rohde und Dirk Wiese, zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Die Regierungskoalition hat eine Einigung bei der Mietpreisbremse erzielt. Damit setzte die SPD-Bundestagsfraktion eines ihrer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag um. Insbesondere...
Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde und Dirk Wiese schlagen weitere Maßnahmen zum Schutz vor Wuchermieten vor. Berlin, 12. August 2014 – Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Mietpreisbremse muss im Zuge...
Die Mietpreisbremse ist eines der wichtigsten Vorhaben unseres Regierungsprogramms und auch des Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU. Der Verdrängung von Familien und alteingesessenen durch überhöhte Mieten muss endlich ein Riegel vorgeschoben...