Die SPD hätte gerne bereits in den Koalitionsverhandlungen mehr für die Kommunen durchgesetzt. Aus der CDU kommen nun Forderungen nach früherer Entlastung der Kommunen. Wenn auch Finanzminister Schäuble davon überzeugt...
Tagarchive: Koalitionsverhandlungen
Aus menschenrechtspolitischer Sicht sind die Koalitionsverhandlungen für die internationale Politik ein Erfolg. Unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier konnte die Verhandlungsdelegation der SPD viele ihrer Anliegen festschreiben. Ziel des Regierungshandelns...
Zur heutigen Wirtschaftsprognose der geschäftsführenden Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die heute verkündete Wirtschaftsprognose der Bundesregierung enthält nur kleine Änderungen gegenüber der bisherigen Regierungseinschätzung der Wirtschafts-...