3,5 Milliarden Euro stellt der Bund finanzschwachen Kommunen für Investitionen zur Verfügung, das hat der Bundestag heute beschlossen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben die Fördermöglichkeiten noch einmal erweitert,...
Tagarchive: Finanzen
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 verabschiedet. Er enthält einen mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds, von dem 32,2 Prozent nach Nordrhein-Westfalen gehen. Dazu erklärt Axel Schäfer...
Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen ist der richtige Schritt, weitere Entlastungen müssen folgen, sagt Bernhard Daldrup. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiter für eine...
39 Millionen Deutsche waren am Sonntag in zehn Bundesländern aufgerufen, neben dem Europarlament auch neue Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister zu wählen. Allein in Nordrhein-Westfalen waren 15.000 Ämter und...
Die neue EU-Zinsrichtlinie ist ein erster Erfolg, aber auch ein Ergebnis mit Licht und Schatten. Sie darf kein Anlass zu verringerter Aktivität bei den Bemühungen um eine Verbesserung der grenzüberschreitenden...
Zu dem vom Bundesfinanzministerium bekannt gewordenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup: In der Koalitionsvereinbarung haben sich SPD, CDU und...
Steuerhinterziehung in Deutschland muss aktiver bekämpft werden, das zeigt auch der neue Bericht des Tax Justice Network über Schattenfinanzzentren. Auch deutsche Schutzvorkehrungen müssen dafür in den Blick genommen werden. Darüber...