Norbert Spinrath kommentierte am 20.03.2014 im Deutschen Bundestag die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat.
Tagarchive: Europäischer Rat
Die gestrige Einigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD-Richtlinie) ist zu begrüßen. Die Gesetzesvorhaben, die wesentlich sind zur Etablierung...
Beim EU-Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung blockieren Österreich und Luxemburg nach wie vor als Einzige die dringend nötige Ratseinigung über die Fortentwicklung der EU-Zinsrichtlinie. Auf dem Rat der europäischen Staats- und...
Zu den Beratungen des Europäischen Rates zur europäischen Flüchtlingspolitik erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese: Es ist bedauerlich, dass der Europäische Rat keine deutlichen Zeichen für eine menschliche...
Zu den Beschlüssen des Europäischen Rates zur Bankenunion erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Der Europäische Rat hat die Bankenunion keinen Schritt vorangebracht. Dabei ist es höchste Zeit,...