Die EU-Kommission ist neben dem Europäischen Parlament und anders als der Europäische Rat eine echte europäische Institution. Über viele Jahre verhandelt und ausgeformt, sind diese beiden Institutionen Garanten für europäisches...
Tagarchive: Europäische Kommission
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Einrichtung des „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) präsentiert. Damit schnellstmöglich neue Investitionen angeschoben werden können, muss die Verordnung zügig umgesetzt werden....
Mit großer Mehrheit haben heute die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker bestätigt. Damit kann sie wie geplant ihre Arbeit zum 1. November aufnehmen. Das ist...
Mit den Zielen, die die EU-Kommission heute vorgeschlagen hat, gibt es eine europäische Klima- und Energiepolitik ohne Ambition. Das ist für den Klimaschutz jedoch unzureichend. Zwar gibt es ein EU-Ziel...
Norbert Spinrath sprach am 17.01.2014 das erste mal im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt: „Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission“.
Die gestrige Einigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD-Richtlinie) ist zu begrüßen. Die Gesetzesvorhaben, die wesentlich sind zur Etablierung...