Verletzungen des Völkerrechts sind nie hinnehmbar. Russland muss von der Durchführung des Referendums absehen und zu einer Zusammenarbeit zurückkehren. Es muss sich einer realpolitischen Diskussion stellen, um seine Isolation zu...
Tagarchive: EU
Die Eskalation der Gewalt der letzten Nacht in Kiew, bei der 25 Menschen gestorben sind, muss ein Ende haben. Für den Gewaltausbruch der vergangenen Nacht ist Präsident Viktor Janukowitsch verantwortlich....
Christina Kampmann sprach am 17.01.2014 das erste mal im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt: „Flüchtlingspolitikder Europäischen Union“.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel haben durch gemeinsames Agieren dazu beigetragen, dass die europäische Klimaschutzpolitik wieder Boden unter die Füße bekommen hat. Die EU-Ausschüsse für Umwelt und Industrie haben...
Deutschland und die Europäische Union tun zu wenig für syrische Flüchtlinge. Kurz vor dem Wintereinbruch ist ihre Lage verzweifelt. Auch durch die Berichte der Vereinten Nationen über Kriegsverbrechen und Verbrechen...
Der Skandal im Handel mit Währungen zeigt, dass die nötige umfassende Regulierung der Finanzmärkte noch lange nicht vollendet ist. Auch der Devisenmarkt braucht mehr Transparenz, Regeln und Aufsicht. Der überfällige...