Über unseriöse Wahlversprechen in letzter Sekunde hat Premierminister David Cameron seinen Wahlsieg erzielt. Insbesondere seine populistische Kampagne gegen Europa wird seinem Land langfristig schaden. Dabei kann er nicht darauf setzen,...
Tagarchive: EU
Im Rahmen einer gemeinsamen deutsch-italienischen Initiative fordern Abgeordnete beider Länder eine humane europäische Flüchtlingspolitik. In einem Aufruf der heute veröffentlicht wurde, fordern 29 Erstunterzeichner vor allem eine effektive Seenotrettung durch...
Das gestrige Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und Medien zur „Globalen Entwicklung der Meinungs- und Medienfreiheit“ zeigte erhebliche Bedrohungspotenziale für freie und seriöse Berichterstattung. Wir müssen die Anstrengungen verstärken, dem...
Das Instrument der Östlichen Partnerschaft soll künftig noch genauer auf die unterschiedliche Situation der Partnerländer zugeschnitten werden, erklärt Norbert Spinrath. „Wir wollen gemeinsam mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft, mit...
Die EU-Kommission muss bei jedem ihrer 23 Kernarbeitspunkte die sozialen Aspekte als zentrales Element ihres vorgelegten Arbeitsprogramms verstehen. Nur so ist es möglich, zusammen mit den aufgelegten Investitionen, die Probleme Europas...
Ein Weniger an europäischer Integration darf und kann nicht akzeptiert werden Daher begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion das von Präsident Juncker vorgestellte EU-Investitionspaket. Es zeigt, dass Strukturreformen und Investitionen bei der Bekämpfung...
Bestehende Schutzstandards stehen innerhalb der Verhandlungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA nicht zur Disposition. In der Öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses informierte die Bundesregierung über...
Das Nein zur Abspaltung Schottlands gibt Hoffnung für das Europäische Projekt. Die Europäische Union ist der Ort, an dem eine Region oder Nation ihre eigene Identität und Tradition leben kann,...
TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kann Chancen für die deutsche Landwirtschaft bieten und den Handel mit Agrarprodukten auf globaler Ebene erleichtern. Das hat eine Expertenanhörung...
Der Weltklimarat IPCC verabschiedet in Berlin den dritten Teilbericht des neuen Sachstandberichts zum Klimawandel. Die Sachstandsberichte des Weltklimarates fassen den wissenschaftlichen Erkenntnisstand der Klimaforschung zusammen. Der in Berlin diskutierte Teilbericht...
Mit der #Ampelkoalition kann ein Aufbruch für eine aufgeklärte, realistische und humane Politik im Umgang mit #Flucht, #Migration und #Integration gelingen. Auch als klares Signal,dass die Genfer Flüchtlingskonvention im 70. Jahr weiter gelten muss. Ich verhandele das gern. #SPD
- Koalitionsverhandlungen: Thomas Kutschaty für Energiewende mit Perspektive für die Beschäftigten.
- Nadja Lüders: Laschet bestellt Nachfolger – Makulatur einer verkorksten CDU-Amtszeit
- Bundestagswahlen 2021: SPD stärkste Kraft in NRW!
- Thomas Kutschaty: Olaf Scholz klarer Gewinner der Bundestagswahlen
- Von Berlin bis in den Stadtteil – Eindrücke der SPD-Mitglieder zum Bundestagswahlkampf