Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden...
Tagarchive: EU
Frieden, Freiheit und Wohlstand – dies waren die Versprechen, die mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemacht wurden. Sie sind auch heute die gemeinsame Basis der Europäischen Union. Frieden und...
Heute hat sich Frankreich für Emmanuel Macron als neuen Präsidenten entschieden. Damit hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler auch für das europäische Einigungswerk gestimmt – eine gute Entscheidung, finden...
Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur fand heute eine Öffentliche Anhörung zu den Vorfällen der Manipulation von Abgastests statt. Neue Messverfahren werden zur Erhöhung der Transparenz beitragen und die...
Mit Luxemburg übernimmt am 1. Juli 2015 eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union zum zwölften Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Selten war die Erwartungshaltung bei der Übernahme des Ratsvorsitzes so groß wie...
Serbien ist seit 1. März 2012 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Doch obwohl die Beitrittsverhandlungen am 21. Januar 2014 aufgenommen wurden, hat die Europäische Union bisher noch kein Verhandlungskapitel geöffnet....
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen werden drei EU-Rahmenbeschlüsse in deutsches Recht umgesetzt. Demnach soll künftig die Möglichkeit bestehen, eine im EU-Ausland...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute bekannt gegebene Einigung von Europäischem Parlament, Ministerrat und Kommission zum Investitionsplan für Europa. Damit kann der Gesetzgebungsprozess zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) noch...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, Griechenland und Italien kurzfristig durch die Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Auch ist es richtig, dass die Kommission eine grundsätzliche Diskussion über Alternativen...
Die EU-Kommission unterstützt den Mindestlohn in Deutschland. Bei bestimmten grenzüberschreitenden Transporten erkennt sie jedoch unangemessene Verwaltungshürden. Mit einem vereinfachten Meldesystem können wir darauf reagieren, erklärt Udo Schiefner. „Die Kommissions-Kritik unterstreicht...