EU | NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Brexit-Vorschläge: nicht konstruktiv vieldeutig, sondern eindeutig schädlich

Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden...

16 Aug
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Axel Schäfer Europa Norbert Spinrath

Europatag: 67 gemeinsame Jahre als Ansporn für eine friedvolle und soziale EU

Frieden, Freiheit und Wohlstand – dies waren die Versprechen, die mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemacht wurden. Sie sind auch heute die gemeinsame Basis der Europäischen Union. Frieden und...

9 Mai
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Axel Schäfer Europa Norbert Spinrath

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Eine gute Entscheidung für das geeinte Europa

Heute hat sich Frankreich für Emmanuel Macron als neuen Präsidenten entschieden. Damit hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler auch für das europäische Einigungswerk gestimmt – eine gute Entscheidung, finden...

8 Mai
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Verkehr und digitale Infrastruktur

Neue Messverfahren und alternative Antriebe voranbringen

Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur fand heute eine Öffentliche Anhörung zu den Vorfällen der Manipulation von Abgastests statt. Neue Messverfahren werden zur Erhöhung der Transparenz beitragen und die...

3 Nov
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Europa Norbert Spinrath

Luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft: Wichtige Impulse zur Lösung der aktuellen Krisen

Mit Luxemburg übernimmt am 1. Juli 2015 eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union zum zwölften Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Selten war die Erwartungshaltung bei der Übernahme des Ratsvorsitzes so groß wie...

2 Jul
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Außenpolitik Dietmar Nietan

EU-Verhandlungen mit Serbien können die Region Westbalkan stabilisieren

Serbien ist seit 1. März 2012 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Doch obwohl die Beitrittsverhandlungen am 21. Januar 2014 aufgenommen wurden, hat die Europäische Union bisher noch kein Verhandlungskapitel geöffnet....

19 Jun
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Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz

EU-Beschlüsse zu Strafvollzug und zur Vermeidung von Untersuchungshaft umgesetzt

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen werden drei EU-Rahmenbeschlüsse in deutsches Recht umgesetzt. Demnach soll künftig die Möglichkeit bestehen, eine im EU-Ausland...

19 Jun
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Europa Joachim Poß

Grünes Licht für Europäischen Investitionsplan

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute bekannt gegebene Einigung von Europäischem Parlament, Ministerrat und Kommission zum Investitionsplan für Europa. Damit kann der Gesetzgebungsprozess zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) noch...

28 Mai
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Europa Norbert Spinrath

Systemwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik richtig

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, Griechenland und Italien kurzfristig durch die Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Auch ist es richtig, dass die Kommission eine grundsätzliche Diskussion über Alternativen...

27 Mai
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Udo Schiefner Verkehr und digitale Infrastruktur

EU-Kritik unterstreicht Forderung nach modernem Meldesystem für Mindestlohn im Gütertransport

Die EU-Kommission unterstützt den Mindestlohn in Deutschland. Bei bestimmten grenzüberschreitenden Transporten erkennt sie jedoch unangemessene Verwaltungshürden. Mit einem vereinfachten Meldesystem können wir darauf reagieren, erklärt Udo Schiefner. „Die Kommissions-Kritik unterstreicht...

20 Mai
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Tagarchive: EU