Der von der letzten EU-Kommission begonnene Weg, alle EU-Mitgliedstaaten nachhaltig zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit aufzufordern, muss fortgesetzt werden. Das wurde auch anlässlich des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU, dem...
Tagarchive: EU-Mitgliedstaat
Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 3-Prozent-Klausel wurde die von einer großen Mehrheit im Deutschen Bundestag („Europäischer Verfassungsbogen“) beschlossene Position nur von einer Minderheit der Richterinnen und Richter geteilt....