Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, Griechenland und Italien kurzfristig durch die Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Auch ist es richtig, dass die Kommission eine grundsätzliche Diskussion über Alternativen...
Tagarchive: EU-Kommission
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission, das Kreislaufwirtschaftspaket nicht in ihr Arbeitsprogramm für 2015 aufzunehmen, sagt Michael Thews. „Im Juli 2014 hat der damalige EU-Umweltkommissar Janez Potocnik das EU-Kreislaufwirtschaftspaket...
Die EU-Kommission hat die Regelungen für die Beitragsberechnung der europäischen Bankenabgabe veröffentlicht. Bei ihrer Ausgestaltung hatte die Kommission zuletzt insbesondere zugunsten von Sparkassen und Genossenschaften nachgebessert. Nunmehr ist der Weg...
Nach aktuellen Medienberichten will die noch amtierende EU-Kommission in Kürze den Subventionen für das neu zu bauende britische AKW Hinkley Point C zustimmen. Der Energieversorger Électricité de France (EDF) hatte...
Im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments findet heute Abend um 18.00 Uhr die Anhörung mit dem designierten Kommissar Tibor Navracsics aus Ungarn statt. Navracsics hat die von Viktor Orban in den...
Der von der letzten EU-Kommission begonnene Weg, alle EU-Mitgliedstaaten nachhaltig zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit aufzufordern, muss fortgesetzt werden. Das wurde auch anlässlich des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU, dem...
Jean-Claude Juncker stehen schwierige Verhandlungen mit den 28 EU-Staaten bevor. Hatte er im Wahlkampf eine Kommission mit mindestens 40 Prozent weiblichen Mitgliedern versprochen, so sieht die Realität jetzt ganz anders...
Aus einem Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte beim Kyoto-Prozess ist zu entnehmen, dass die Treibhausgas-Gesamtemissionen in der Europäischen Union zwischen 1990 und 2011 um 18,3 Prozent zurückgegangen sind. Das...
Mit dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung zeigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Grundrechtsschutz im Internet-Zeitalter möglich ist. Klar wird auch, wie wichtig europäische Entscheidungen für das digitale Alltagsleben der Menschen ist,...
Die EU-Kommission drängt darauf, dass Luxemburg die im Rahmen der Zinssteuerrichtlinie beschlossenen Standards einhält. Der Spitzenkandidat der EVP und ehemalige luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker hat zu verantworten, dass sein Heimatland...