Tagarchive: Entlastung der Kommunen
Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu erklärt Axel Schäfer MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Die SPD hat...
Die Bundestagsabgeordneten der SPD aus dem Ruhrgebiet setzen sich weiterhin für die Einhaltung des Koalitionsvertrages zur finanziellen Entlastung der Städte ein. Im Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel begrüßten die...
Zu dem vom Bundesfinanzministerium bekannt gewordenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup: In der Koalitionsvereinbarung haben sich SPD, CDU und...
Die SPD hätte gerne bereits in den Koalitionsverhandlungen mehr für die Kommunen durchgesetzt. Aus der CDU kommen nun Forderungen nach früherer Entlastung der Kommunen. Wenn auch Finanzminister Schäuble davon überzeugt...