Entlastung der Kommunen | NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus

Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu erklärt Axel Schäfer MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Die SPD hat...

3 Mrz
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Bernhard Daldrup Beschlüsse Finanzen Kommunalpolitik Landesgruppe Michael Groß Top News

Ruhr-SPD-MdB fordern die Entlastung der Städte

Die Bundestagsabgeordneten der SPD aus dem Ruhrgebiet setzen sich weiterhin für die Einhaltung des Koalitionsvertrages zur finanziellen Entlastung der Städte ein. Im Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel begrüßten die...

18 Mrz
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Bernhard Daldrup Finanzen Themen

Schnellstmögliche Entlastung der Kommunen

Zu dem vom Bundesfinanzministerium bekannt gewordenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup: In der Koalitionsvereinbarung haben sich SPD, CDU und...

9 Mrz
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Bernhard Daldrup Themen Top News

Frühere Entlastung der Kommunen würde an SPD nicht scheitern

Die SPD hätte gerne bereits in den Koalitionsverhandlungen mehr für die Kommunen durchgesetzt. Aus der CDU kommen nun Forderungen nach früherer Entlastung der Kommunen. Wenn auch Finanzminister Schäuble davon überzeugt...

28 Feb
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Tagarchive: Entlastung der Kommunen

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