Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Straftatbestandes der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung. Die geplanten Gesetzesänderungen werden Frauen gegen sexuelle Übergriffe wirksam schützen –...
Tagarchive: Dirk Wiese
Nach langen und schwierigen Verhandlungen hat gestern das Europäische Parlament mit 436 Ja-Stimmen (bei 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen) eine Resolution mit Forderungen an die derzeit laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Damit...
Die von Bundesjustizminister Heiko Maas eingesetzte Expertengruppe hat heute Ihren Abschlussbericht vorgelegt. Bei Verwirklichung von Mordmerkmalen soll künftig eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht mehr zwingend verhängt werden müssen. Denn in der...
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen werden drei EU-Rahmenbeschlüsse in deutsches Recht umgesetzt. Demnach soll künftig die Möglichkeit bestehen, eine im EU-Ausland...
Der Hauptstreitpunkt an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind die privaten Schiedsgerichte. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Streitigkeiten beseitigen soll: Die Errichtung eines...
Im Deutschen Bundestag wird heute der Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten abschließend beraten. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Strafbarkeit der...
Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 3. Opferrechtsreformgesetzes debattiert. Der Gesetzentwurf setzt die EU-Opferschutzrichtlinie in nationales Recht um, soweit der Bund zuständig...
Mit der heutigen Unterzeichnung der Mauritius-Konvention durch das Kabinett ist es dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium gelungen, neue Reformen auf internationaler Ebene anzustoßen: So sorgt die Konvention für einen Paradigmenwechsel bei Schiedsverfahren,...
Bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben CDU/CSU bei den Verhandlungen mit der SPD eingelenkt. Streitpunkt in der Regierungskoalition bei den Regelungen zur Mietpreisbremse war insbesondere das Bestellerprinzip. Danach zahlt...
Mit dem in Madrid vereinbarten sozialdemokratischen Ansatz zu einem modernen Investorenschutz wird das CETA-Abkommen und später sicherlich auch ein mögliches TTIP-Abkommen einen modernen, zeitgemäßen Investorenschutz beinhalten. Wir europäische und deutsche...