Nach langen und schwierigen Verhandlungen hat gestern das Europäische Parlament mit 436 Ja-Stimmen (bei 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen) eine Resolution mit Forderungen an die derzeit laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Damit...
Tagarchive: Dirk Becker
Die Digitalisierung der Industrie bietet große Chancen – stellt unsere Wirtschaft und Gesellschaft jedoch auch vor große Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion bezieht in ihrem gestern beschlossenen Positionspapier ausführlich Stellung, setzt sozialdemokratische...
Der Hauptstreitpunkt an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind die privaten Schiedsgerichte. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Streitigkeiten beseitigen soll: Die Errichtung eines...
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist vor genau 15 Jahren in Kraft getreten ist und gilt als Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Die Förderung von Erneuerbaren Energieanlagen...
Jetzt ist bestätigt worden, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP die enorme Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge in unserem Land anerkennen und diese in keiner Weise einschränken wird. Die öffentliche Hand kann...
Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über den erneut gestiegenen Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. Mit 27,8 Prozent erreicht der Anteil der Erneuerbaren Energien im Jahr 2014 einen neuen Höchstwert...
Mit der heutigen Unterzeichnung der Mauritius-Konvention durch das Kabinett ist es dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium gelungen, neue Reformen auf internationaler Ebene anzustoßen: So sorgt die Konvention für einen Paradigmenwechsel bei Schiedsverfahren,...
Mit dem in Madrid vereinbarten sozialdemokratischen Ansatz zu einem modernen Investorenschutz wird das CETA-Abkommen und später sicherlich auch ein mögliches TTIP-Abkommen einen modernen, zeitgemäßen Investorenschutz beinhalten. Wir europäische und deutsche...
In der gestrigen Sitzung des Bundeskabinetts wurde die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Im Rahmen der EEG-Novelle 2014 hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf...
Der heute vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht wirft ein positives Licht auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Jahr 2015. Mit einem Wachstumsausblick von 1,5 Prozent setzt die deutsche Wirtschaft den positiven Trend...