Das dritte Hilfsprogramm für Griechenland bietet eine Chance zur Lösung der Krise. Die Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt kann dauerhaft aber nur dann überleben, wenn es gelingt, diese weiterzuentwickeln, sagt Norbert...
Tagarchive: Deutscher Bundestag
Petitionen wirken: Sie helfen, persönliche Probleme zu lösen und sind das einzige Instrument für Bürgerinnen und Bürger, Vorschläge zur Gesetzgebung direkt in das Parlament einzubringen Daher wirbt die SPD-Bundestagsfraktion für...
Heute berät der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für ein Anti-Doping-Gesetz. Es soll ein eigenständiges Anti-Doping-Gesetz geschaffen werden mit dem Ziel, Doping im Sport effektiver zu bekämpfen. Damit wird die Dopingbekämpfung...
Die SPD-Bundestagsfraktion hält Wort: Es wird mehr Wohngeld für mehr Menschen geben. Der Gesetzentwurf von Ministerin Barbara Hendricks, der heute im Bundestag debattiert wird, unterstützt Haushalte mit niedrigem Einkommen und...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 10 Millionen Euro für eine symbolische finanzielle Anerkennung der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen beschlossen, erklärt Hans-Ulrich Krüger. „In der Zeit von 1941- 1945 sind ca....
Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 3. Opferrechtsreformgesetzes debattiert. Der Gesetzentwurf setzt die EU-Opferschutzrichtlinie in nationales Recht um, soweit der Bund zuständig...
Am morgigen Tag jährt sich der Bundestagsbeschluss zur Einführung des Euro bereits zum 17. Mal. Am 23. April 1998 votierten 575 Abgeordnete für die neue Gemeinschaftswährung, nur 35 stimmten dagegen...
Für die A1-Rheinbrücke bei Leverkusen und die A40-Rheinbrücke Neuenkamp bei Duisburg wird der Weg frei gemacht für ein beschleunigtes Verfahren. Dies beschloss der Verkehrsausschuss des Bundestages in der heutigen Sitzung....
Gegen das Nomadentum auf den Autobahnen und Rastplätzen, wo LKW-Fahrerinnen und -Fahrer über Monate fern ihres Heimatlandes unter unwürdigen Bedingungen arbeiten und leben müssen, werden wir im kommenden Jahr aktiv...
Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zum Einzelplan 11 werden zahlreiche Verbesserungen im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verankert. Damit können wir wichtige Investitionen in Zukunftsthemen wie die...