Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Abwicklungsmechanismusgesetz. Mit diesem Gesetz wird die Bankenabwicklung bei wirtschaftlicher Notlage eines Finanzinstituts umfassend geregelt. Insbesondere die Eigentümer und Gläubiger werden...
Tagarchive: Bundestag
Der Arbeitskreis Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr der SPD-Fraktion im Landtag NRW und die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen teilen mit: Anlässlich eines Treffens der SPD-Abgeordneten im Verkehrsausschuss im Landtag...
Eine Petition mit Erfolg. Die Kennzeichnungspflicht von Echtpelzprodukten hat es in den Bundestag geschafft. Die Bundesregierung muss nun die Kennzeichnungspflicht überprüfen, erklärt Stefan Schwartze. „Wieder hat eine Petition ein Thema...
Heute hat der Bundestag beschlossen, eine Expertenkommission einzusetzen, die bis spätestens zum Frühjahr 2016 Vorschläge erarbeiten soll, wie und in welcher Form die Aufgaben der Stasi-Unterlagen-Behörde fortgeführt werden und wann...
Heute diskutierte der Bundestag in erster Lesung über einen von Union und SPD gemeinsam eingebrachten Antrag zum Breitbandausbau. Die Koalitionsfraktionen legten ein umfassendes und schnell umzusetzendes Maßnahmenbündel vor, um die...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zu Ghetto-Renten. Damit wird eine rasche und unbürokratische Auszahlung der Ghetto-Renten an die Menschen sicher gestellt, die während des Nationalsozialismus in Ghettos...
Das gestrige Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellt das Presse Grosso-Vertriebssystem erneut infrage. Mit der 8. GWB-Novelle hatte der Bundestag jüngst neue Rechtsgrundlagen zum Erhalt dieses bewährten Systems geschaffen. Nun muss...