Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass Gesundheitsschäden ehemaliger „Radarsoldaten“ leichter anerkannt werden können. Mit Stimmen der SPD forderte der Petitionsausschuss die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie das vereinfachte Anerkennungsverfahren strahlenbedingter Gesundheitsschäden als...
Tagarchive: Bundesregierung
Die Bundesregierung plant, den Bundeszuschuss an die Deutsche Welle (DW) dauerhaft zu erhöhen und dabei insbesondere auch Personalkostensteigerungen auszugleichen. Damit werden Forderungen der Koalitionsfraktionen entsprochen und ein Grundstein für eine erfolgreiche...
Eine Petition mit Erfolg. Die Kennzeichnungspflicht von Echtpelzprodukten hat es in den Bundestag geschafft. Die Bundesregierung muss nun die Kennzeichnungspflicht überprüfen, erklärt Stefan Schwartze. „Wieder hat eine Petition ein Thema...
Die nun vorgelegten Zahlen zur Verteilung von Mitteln zur Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt aus dem Europäischen Sozialfonds ESF unter den Bundesländern zeigen, dass diese europäischen Fördergelder längst nicht...
Vor allem kleine und mittlere Handwerksbetriebe sind von schlechter Zahlungsmoral betroffen. Sie müssen oft sehr lang in finanzielle Vorleistung treten. Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wollen...
Heute wurde im Bundestag in erster Lesung der Regierungs-Entwurf eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes beraten. Der Gesetzentwurf sorgt für Planbarkeit und Berechenbarkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, sagt Dirk Becker. „Mit dem Gesetzentwurf zur...
Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung zum ökologischen Verkehrsmittel Schiene bekannt. Dies wird auch in den jetzt vereinbarten Regelungen zur EEG-Umlage deutlich. Die befürchteten Belastungen für die Schienenbahnen im Rahmen...
Wie in den Jahren zuvor verweist die Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) in ihrem Jahresgutachten auf den hohen Stellenwert von Forschung und Innovation für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland....
Die SPD-Bundestagsfraktion wird das Mietrecht in seiner sozialen Funktion stärken, die Mietpreisbremse umsetzen und ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ im Dialog mit allen Akteuren starten. Dieses Kernstück sozialdemokratischer Mietenpolitik wird...
Das Erfolgsmodell der beruflichen Bildung in Deutschland ist für viele junge Menschen der Weg in die Arbeitswelt und ermöglicht die Verwirklichung individueller Lebensziele. Unser Land braucht diese Fachkräfte von morgen....