In der gestrigen Sitzung des Bundeskabinetts wurde die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Im Rahmen der EEG-Novelle 2014 hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf...
Tagarchive: Bundeskabinett
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur High-Tech- und Innovationsstrategie setzt die Große Koalition konsequent ihre Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands um. Stärker als bisher betonen wir die gesellschaftliche Orientierung...
Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen ist der richtige Schritt, weitere Entlastungen müssen folgen, sagt Bernhard Daldrup. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiter für eine...
Das BAföG muss sich an die Lebenssituation der Auszubildenden anpassen und für sie substanzielle Verbesserungen bieten. Dazu gehört auch eine kritische Überprüfung und kontinuierliche Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge, sagt...