Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung im Koalitionsausschuss, auch durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einen Beitrag zur Schaffung von sozialem Wohnraum zu leisten, erklären Michael Groß und Klaus Mindrup. „Die...
Tagarchive: BIMA
Leer stehende Immobilien im Besitz des Bundes sollen schnell und unbürokratisch durch betroffene Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Durch den heutigen Beschluss des Haushaltsplans im Plenum des Bundstages...
Mit der #Ampelkoalition kann ein Aufbruch für eine aufgeklärte, realistische und humane Politik im Umgang mit #Flucht, #Migration und #Integration gelingen. Auch als klares Signal,dass die Genfer Flüchtlingskonvention im 70. Jahr weiter gelten muss. Ich verhandele das gern. #SPD
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