Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen ist der richtige Schritt, weitere Entlastungen müssen folgen, sagt Bernhard Daldrup. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiter für eine...
Tagarchive: Bernhard Daldrup
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der vom Zuzug besonders betroffenen Kommunen, erklärt Bernhard Daldrup. „Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist ein zentrales Prinzip der...
Mit einem neuen Programm in Höhe von 50 Millionen Euro werden erstmalig städtebauliche Projekte von nationaler Bedeutung gefördert. Wir begrüßen dieses neuentwickelte und einzigartige Programm von SPD-Bundesbauministerin Barbara Hendricks, erklären...
Bei den Stichwahlen am vergangenen Wochenende konnte die SPD ihre Stellung als die Großstadtpartei in Deutschland weiter ausbauen. Die Ergebnisse der SPD-Bewerber in Düsseldorf und Braunschweig sind sensationell. Aber auch...
Der Subventionierung von Dumpinglöhnen auf Kosten des Steuerzahlers wird mit dem Mindestlohn endlich ein Riegel vorgeschoben. Der Mindestlohn hilft deshalb nicht nur Geringverdienern, sondern er entlastet kommunale Haushalte erheblich. So...
Die im Koalitionsvertrag versprochene Soforthilfe an die Kommunen von einer Milliarde Euro fließt ab 2015. Hinsichtlich des Finanzierungswegs wurde eine Mischlösung gefunden, erklären Bernhard Daldrup und Annette Sawade. „Hohe Erwartungen...
39 Millionen Deutsche waren am Sonntag in zehn Bundesländern aufgerufen, neben dem Europarlament auch neue Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister zu wählen. Allein in Nordrhein-Westfalen waren 15.000 Ämter und...
Die Kommunen sind auf schnelle finanzielle Hilfen des Bundes angewiesen. Insbesondere beim Ausbau der kommunalen Infrastruktur besteht dringender Handlungsbedarf. Die nun vorgestellten Ergebnisse der Steuerschätzung machen dies erneut deutlich, sagt...
Zu dem vom Bundesfinanzministerium bekannt gewordenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup: In der Koalitionsvereinbarung haben sich SPD, CDU und...
Die SPD hätte gerne bereits in den Koalitionsverhandlungen mehr für die Kommunen durchgesetzt. Aus der CDU kommen nun Forderungen nach früherer Entlastung der Kommunen. Wenn auch Finanzminister Schäuble davon überzeugt...