Der Rücktritt von Markus Nierth als ehrenamtlicher Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt ist ein Rückschlag für ein solidarisches und weltoffenes Deutschland. Nierth, der sich für die Unterbringung von rund 50...
Tagarchive: Bernhard Daldrup
Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich gestern über die weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben und Förderung von Investitionen geeinigt. Kaum zuvor gelang einer Bundesregierung die zeitgleiche Entlastung...
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in Gefahr. Dies verdeutlichten die Oberbürgermeister und Kämmerer von 52 hochverschuldete Kommunen aus ganz Deutschland in Gesprächen mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und...
Trotz grundlegend guter wirtschaftlicher Rahmendaten kann von einer Entspannung der kommunalen Finanzlage nicht die Rede sein. Dies spiegelt die Bilanz wieder, die Vertreter des Deutschen Städte und Gemeindebundes gezogen haben:...
Die Entlastung der Kommunen und die Stärkung ihrer Investitionskraft haben für die SPD einen hohen Stellenwert. Heute ist ein guter Tag für Kinder und Familien, weil mit zusätzlichen Mittel zum...
Leer stehende Immobilien im Besitz des Bundes sollen schnell und unbürokratisch durch betroffene Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Durch den heutigen Beschluss des Haushaltsplans im Plenum des Bundstages...
Mit den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz wird der Bund die Länder und Kommunen für 2015 um 33 Millionen. Euro und ab 2016 um rund 44 Millionen Euro entlasten. Angesichts der bereits...
Bei der Bereitstellung von Unterkünften stoßen Länder und Kommunen bereits jetzt an ihre Grenzen. Mit der Änderung des Bauplanungsrechts können in Zukunft Flüchtlingsheime über die Umwidmung bereits bestehender Gewerbeimmobilien und...
Heute hat der Deutsche Städtetag den Gemeindefinanzbericht 2014 vorgelegt. Es wird einmal mehr deutlich, viele Kommunen in Deutschland ohne weitere Hilfen des Bundes vor unlösbaren Aufgaben stehen, sagt Bernhard Daldrup....
In rund 75 Prozent aller deutschen Kommunen werden die Bürger in den nächsten zwei Jahren durch Gebührensteigerungen – zum Beispiel für Kitas, Friedhöfe oder Ganztagsschulen – belastet. Zu diesem Ergebnis...