Das Spiel mit Menschenleben ist kein Mittel der Politik. Die Bilder von Geflüchteten an der Grenze von #Belarus und #Polen sind unerträglich. Dass Belarus das zynisch organisiert, ist klar. Aber: Polen muss den Menschen helfen oder Hilfe von anderen zulassen. Sofort! #GFK
Osman #Kavala muss unverzüglich freigelassen werden. Die 10 Botschafter sind im Einklang mit einem Ultimatum des Europarats, an den sich die #Türkei völkerrechtlich gebunden hat. #Erdogan stellt sich selbst den Stuhl vor die Tür Europas und schadet den Interessen seines Landes.
Höher, einfacher und unterstützender“, sagt Walter-Borjans. Das ist der richtige Weg für das Bürgergeld. 👍Jetzt dürfen die unteren und mittleren Einkommen bei den Energiekosten nicht alleine gelassen werden! Wir brauchen keine neue Ausgrenzung!
Die CDU hat ein massives Problem (CSU übrigens auch). @MGrosseBroemer u.a. haben es mit Aussitzen verschärft. Jetzt wäre Zeit die Fälle aufzuarbeiten +Systeme abzustellen. @CDU @CSU @n_roettgen @_FriedrichMerz @jensspahn #aserbaidschanconnection faz.net/aktuell/politi…
Mit der #Ampelkoalition kann ein Aufbruch für eine aufgeklärte, realistische und humane Politik im Umgang mit #Flucht, #Migration und #Integration gelingen. Auch als klares Signal,dass die Genfer Flüchtlingskonvention im 70. Jahr weiter gelten muss. Ich verhandele das gern. #SPD
Ich freue mich sehr, dass der Fraktionsvorstand der @spdbt Aydan Özoğuz @oezoguz als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages vorgeschlagen hat. Das ist auch ein klares Signal eines Landes, das es ALLE Menschen mit ihrer ganz eigenen Geschichte wertschätzt. pic.twitter.com/IictgXLDUa
Die #Türkei hat sich mit der Mitgliedschaft im #Europarat dazu verpflichtet Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Es wird schmerzhafte Konsequenzen geben, wenn die Türkei dieses Urteil nicht umsetzt und #Kavala freilässt. spiegel.de/ausland/streit…
Nach Duisburg am Rhein. Stimmt 😎 twitter.com/_sanaeabdi/sta…
Als NRW-Landesgruppe sind wir überdies stolz darauf, dass Bärbel Bas aus unseren Reihen kommt.
Mit ihrer Persönlichkeit und parlamentarischen Erfahrung bringt sie alle Voraussetzungen dafür mit, um dieses so wichtige Amt im Sinne eines starken und bürgernahen Parlamentarismus auszuüben.
Rolf Mützenich hat mit @baerbelbas eine ausgezeichnete Kandidatin für das Amt der #Bundestagspräsidentin vorgeschlagen. Bärbel #Bas ist eine über Fraktionsgrenzen hinweg hochangesehene Parlamentarierin.
#LeaveNoOneBehind @ErikMarquardt @JoachimStamp @oezoguz @borispistorius @NancyFaeser #Flucht #Migration #Integration #ampelkoalition
@baerbelbas + @oezoguz for Presidents. 👏🏻👏🏻👏🏻👏🏻👏🏻
