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Mit den 2,7 Milliarden humanitärer Hilfe im #Bundeshaushalt festigt Deutschland Platz 2 im Ranking der internationalen Geberländer. Und wir legen einen Teil der Mittel als unkonditionierte Mittel fest. In der schwierigen Weltlage ein klares Signal aus Deutschland.
Es gibt übrigens sogar noch 1 Mio für die Jugendarbeit des Europarats. Damit sind es zusammen sogar 11 Mio Euro mehr aus Deutschland. @socpace @coe @CoESpokesperson @DSGBjornBerge @PACE_President @PACE_News
Der Etat des Deutschen Instituts für Menschenrechte wächst mit diesem #Bundeshaushalt von gut 3,1 Mio auf fast 3,7 Mio Euro. Die #Ampelkoalition setzt damit in einem 1. Schritt den Koalitionsvertrag um. Ein weiterer wird folgen. @DIMR_Berlin frank-schwabe.de/de/article/2…
Die Aufgabe bleibt: ein zukunftsfähiges Wissenschaftssystem wird es nur mit verlässlichen Beschäftigungs- und Karriereperspektiven geben. Ein reformiertes #WissZeitVG ist ein notwendiger Teil davon. #Bund, #Länder und #Hochschulen sind gefragt. spdfraktion.de/presse/stateme…
Die #CDU hat die Lufthoheit bei der Inneren Sicherheit verloren und versucht daher, auf der persönlichen Ebene anzugreifen. Ursache ist klar: @NancyFaeser hat jetzt schon mehr in der Innenpolitik bewegt, als Horst Seehofer in der ganzen Legislatur. @spdbt @spdde twitter.com/serapgueler/st…
Geschafft! 🏋️♀️ Die letzte Hürde zum #9EuroTicket ist genommen. Nach unserem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten! 🥰 Alle Infos dazu hier! ⬇️ @spdbt pic.twitter.com/dQkVs9SDAg
- Mit 8 Mio. Euro werden wir den Startschuss zur Errichtung eines Einsatznachsorgezentrums für die Haupt- und Ehrenamtlichen des THW und anderen Hilfsorganisationen finanzieren. Wir helfen denen, die anderen helfen! @THWLeitung @malteserDE Foto: THW
Das Cyber-Hilfswerk beim THW wird mit 500.000 Euro angeschoben. Fast 100 Mio. Euro werden wir bis 2034 für die Generalsanierung von THW-Liegenschaften aufwenden.
-Das THW erhält 10 Mio. Euro für die Anschaffung von 66 hochgeländegängigen Fahrzeugen, die bspw. bei Hochwassereinsätzen wertvolle Hilfe leisten. Außerdem knapp 15 Mio. Euro für zwei weitere dezentrale eingerichtete Logistikzentren.
- 3,3 Mio. Euro für den Aufbau eines 360 Grad Lagebildes, damit wir frühzeitig wissen, welche Notlagen uns erwarten. - 1 Mio. Euro für die Ausbildung der Krisenstabsarbeit am Standort Stralsund. - 2,2 Mio. Euro für die Digitalisierung beim Malteser Hilfsdienst e.V.
Als verantwortlicher Abgeordneter im Innenausschuss freue ich mich über - 50 Mio. Euro für den Zivilschutz. Davon 21 Mio. Euro für weitere "Labor 5.000". Und 17 Mio. Euro für eine bessere Warninfrastruktur, auch mithilfe von Handy-Warnungen. pic.twitter.com/2dbnLQb5nD
#Deutschland leistet mit dem heutigen Haushaltsbeschluss einen Sonderbeitrag zum #Europarat von 10 Mio Euro. Damit wird zu einem Teil der Wegfall der russischen Zahlungen ausgeglichen als auch in die demokratische Zukunft Osteuropas investiert. #CoEPresIT
EIN MANN - ZWEI AUSSCHÜSSE - RADIO RST radiorst.de/artikel/ein-ma…
Gestern hat Fynn im #Bundestag die Rede von @Bundeskanzler Olaf Scholz erlebt. Und anschließend hab ich ihm den Balkon gezeigt, von dem aus der Solinger Abgeordnete Philipp Scheidemann aus am 9. November 1918 die erste deutsche Republik ausgerufen hat pic.twitter.com/k8cOgBSs5F
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