Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Handelsstrategie ist ein großer Schritt hin zu modernen und fairen Handelsabkommen. Wir begrüßen insbesondere das Bekenntnis, die Nachhaltigkeitskapitel und deren Durchsetzung in künftigen Verträgen...
Der Jahresbericht des Petitionsausschusses des Jahres 2021 zeigt deutlich: Das Deutsche Petitionswesen lebt. Mit 11.667 sind die eingegangenen Petitionen auf stabilem Niveau, trotz der für die Bürgerinnen und Bürger herausfordernden...
Heute hat das Statistische Bundesamt die Zahlen der aktuellen Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahresmonat veröffentlicht. Während die Baugenehmigungen bei den Einfamilienhäusern drastisch zurückgehen (minus 22 Prozent), steigt die Zahl der...
Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geben Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe und Michelle Müntefering MdB, Sprecherin der Ruhr-MdB, folgende Erklärungen ab: Achim Post...
Wir haben uns nach der verkürzten Sitzungswoche heute im Deutschen Bundestag noch Zeit genommen für eine kurze Klausur. Gemeinsam mit unserem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der NRWSPD, Thomas Kutschaty, haben wir...
Zum Verzicht von Norbert Walter-Borjans auf eine weitere Kandidatur für den SPD Parteivorsitz erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Norbert Walter-Borjans hat maßgeblichen Anteil am...
Achim Post zur heutigen Wahl von Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin und Aydan Özoğuz zur stellvertretende Bundestagspräsidentin: „Herzlichen Glückwunsch an Bärbel Bas zur Wahl als Bundestagspräsidentin und Aydan Özoğuz zur Wahl...
Zum Vorschlag für das Amt der Bundestagspräsidentin das Statement unseres Vorsitzenden Achim Post: „Rolf Mützenich hat mit Bärbel Bas eine ausgezeichnete Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen. Bärbel Bas...
Zum Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erklärt Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Sondierungen haben gezeigt: Es gibt ein belastbares Fundament...
29. September 2021 Am Dienstag haben die 49 Mitglieder der NRW-Landesgruppe den Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Post erhielt 46 von 47 gültigen Stimmen, bei einer...
Zu den ersten Hochrechnungen erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: Klar ist: Die SPD hat in den letzten Wochen eine wirklich beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Nach den ersten...
Zum heutigen 3. Triell erklärt unser Landesgruppenvorsitzender Achim Post: „Aller guten Dinge sind drei. Auch heute im letzten Triell vor der Wahl war Olaf Scholz stark und klar. Er...
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärt zum heutigen „Triell“: „Olaf Scholz hat auch in diesem Triell gezeigt, dass er der richtige Bundeskanzler für Deutschland ist. Er...
Bin neugierig: Wie ist Ihr Gegenvorschlag @armin_schuster? Wovon sind die Drogenbanden "schwer beeindruckt", wenn nicht von Konkurrenz? Weiter so, wie bisher? Wie viele der mehrere hundert Tonnen Cannabis (pro Jahr) konnten vom Markt genommen werden? twitter.com/armin_schuster…
rocket science: Masken helfen, Lockdowns auch - solang man sich dran hält, Kommunikation war Mist, Föderalismus und Datenschutz - naja. Nun gibt's schriftlich, was wir schon wussten. Dann können wir ja jetzt mit den Vorbereitungen für den Hebst anfangen. tagesspiegel.de/politik/zweif…
Eine enge Zusammenarbeit mit unseren reformorientierten östlichen Nachbarn ist in dieser konfrontativen Zeit besonders wichtig. Wir möchten #Armenien auf seinem Weg der Reformen & bei seiner weiteren Annäherung an die EU durch unsere #Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. twitter.com/bmz_bund/statu…
Die Bombenangriffe auf ein Einkaufszentrum und jetzt auf #Odessa wirken wie Frusttaten eines gescheiterten alten Mannes. Nur leider richten sie unendliches Leid an und müssen als Kriegsverbrechen geahndet werden. #Ukraine
Mit der KBV und Herrn Gassen sind wir schon in konstruktiven Gesprächen zur Abrechnung der Bürgertests. Die Tests werden bleiben und ab heute korrekt abgerechnet. Die sind nicht sinnfrei sondern helfen, dass Infizierte andere nicht anstecken. spiegel.de/wirtschaft/soz…
Mein Besuch in ukrainischen Krankenhäusern. Die Grausamkeit des Krieges erlebt man nirgendwo unmittelbarer. Über Menschen, die alles verloren haben und auf eine Prothese warten. Je früher dieser Krieg endet, desto besser. Jeder Tag zählt. spiegel.de/politik/karl-l…
Ich werde es nie verstehen wie in vielen Ländern offensichtliche Verächter der Rechte der Wählerinnen und Wähler an die Spitze des Landes genau von diesen gewählt werden. Jetzt schon wieder. #Philippinen#Marcos#Dutertespiegel.de/ausland/philip…
Heute vor 5 Jahren beschloss der Bundestag die #Ehefüralle! Auch @michaelaengel und ich haben damals voller Überzeugung dafür gestimmt und wir sind froh, dass unsere Gesellschaft diesen fortschrittlichen Weg gegangen ist! (1/2) pic.twitter.com/s2XQFkvjgH
#Georgien, wie Ukraine & Moldau, ist Teil der europäischen Familie & alle 3 haben eine europäische Perspektive. @EU_Commission hat dies klar benannt. Dass fast Hunderttausend in Tiflis für den EU-Beitritt demonstrieren, ist ein ermutigendes Zeichen für die Bindungskraft Europas. twitter.com/bmz_bund/statu…
Der #Brexit beeinflusst nach wie vor die Beziehungen zw. 🇩🇪 + 🇬🇧. Umso wichtiger, dass der Kultur- und Jugendaustausch zw. beiden Ländern intensiviert wird. Das unterstützen wir im Bundestag. Denn uns verbindet so viel mehr, als uns trennt. @UKinGermany@GermanAmbUK@jillgallardpic.twitter.com/Q7miqt4tw9
Heute werden #Cannabis Anhörungen abgeschlossen. Wir haben mit Wissenschaftlern aus aller Welt die Legalisierung vorbereitet. Diese tagen heute in Berlin. Ich habe den Kongress gerade eröffnet. Ziel ist: Cannabis zum Genuss für Erwachsene in gesicherter Qualität ohne Kriminalität pic.twitter.com/Pu04VTOO5z
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