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Achim Post MdB zu dem Ausgang der heutigen Abgeordnetenhauswahl in Berlin
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Heute beschließt der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz für eine Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) auch einen Änderungsantrag zur Entbudgetierung für Kinderärztinnen und -ärzte. Deren Honorare werden nicht länger mengenmäßig begrenzt,...
Seit 1983 wird am 15. März der Weltverbrauchertag begangen. In diesem Jahr fällt er in eine Zeit wirtschaftlicher und sozialer Krisen, die einige Menschen besonders hart treffen. Für die SPD-Bundestagsfraktion...
Zur heute beschlossenen Schließung der Galeria Kaufhof –Filiale in Gelsenkirchen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns: Die heutige Entscheidung des Konzerns ist das Endergebnis eines kompletten Management-Versagens, das auch mit 680...
Aktuelle Beiträge
Der Bundestag hat gestern in erster Lesung das Hinweisgeberschutzgesetz beraten. Nach jahrelanger Unionsblockade geht es nun endlich voran beim Schutz von Whistleblowern, erklärt Sebastian Fiedler. „Nach der Blockadehaltung der CDU/CSU-Fraktion...
Die Bundesregierung will mit einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Achim Post und Dennis Rohde begrüßen...
Nach zweijährigem Wettbewerb hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung heute die Einrichtung zweier Großforschungszentren in Sachsen und Sachsen-Anhalt verkündet. Die durch das Strukturstärkungsgesetz vorgesehenen Zentren werden das Zentrum für...
Es ist völlig abwegig, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft für eine Aufschiebung des Sorgfaltspflichtengesetzes nutzen zu wollen. Wer dies fordert, tritt die Menschenrechte entlang der globalen Lieferketten...
Das Bundeskabinett hat das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Damit wird das bisherige Wohngeld zum 1. Januar 2023 deutlich erhöht und um eine Heizkostenpauschale sowie Klimakomponente ergänzt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird auf...
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro verstärkt. Dies hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der...
Die heutige öffentliche Anhörung im Sportausschuss zur Zukunft nationaler und internationaler Sportgroßveranstaltungen hat gezeigt, dass die großen internationalen Sportverbände ihre Standards hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten und Nachhaltigkeitsprinzipien verbessert haben....
20. September 2022 Die Altschuldenproblematik ist hinlänglich bekannt – jetzt es geht darum, endlich eine Lösung zu finden! Denn für uns ist klar: Eine Regelung zur Altschuldentilgung ist notwendiger denn...
Resolution NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Kommunale Altschuldenregelung jetzt! 20. September 2022 Die Altschuldenproblematik ist hinlänglich bekannt – jetzt es geht darum, endlich eine Lösung zu finden! Denn für uns ist klar:...
In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons...