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Brandneu
Blockade der Union endlich gelöst – Mehr Schutz für hinweisgebende Personen
Nach jahrelanger Blockadehaltung von CDU/CSU haben... Mehr+https://www.nrwspd-landesgruppe.de/wp-content/uploads/2022/11/rinkert-kopie-1050x600.jpg
Brandneu
Klimaschutz voranbringen und Transformation der Wirtschaft beschleunigen
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„Die Neuwahl in Spanien ist ein mutiger Schritt von Premierminister Sanchez. Er hat Spanien stark und umsichtig durch die Krisen der vergangenen Jahre geführt und wichtige Fortschritte für Zukunftsinvestitionen und...
Zur heutigen Wahl von Jochen Ott zum Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in NRW gratuliert Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Gratulation aus Berlin: Für die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagfraktion...
Jessica Rosenthal, zuständige Berichterstatterin: Bei einem Fachgespräch auf Einladung von SPD-Abgeordneten mit Bundesbauministerin Klara Geywitz, Bund und Ländern, Gewerkschaften, Arbeitgebern sowie Studierenden- und Branchenvertreter:innen wurde in der vergangenen Woche über...
Aktuelle Beiträge
Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Flüchtlingen ein wirksames Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu garantieren. Die SPD möchte möglichst schnell eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsrecht einfügen....
Deutschland und die Europäische Union tun zu wenig für syrische Flüchtlinge. Kurz vor dem Wintereinbruch ist ihre Lage verzweifelt. Auch durch die Berichte der Vereinten Nationen über Kriegsverbrechen und Verbrechen...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Scheitern der Pläne zur „kalten Progression“ im Bundesrat. Gleichzeitig schlägt sie vor mit einer tragfähigen Gegenfinanzierung den Abbau der kalten Progression anzugehen – etwa durch eine...
Der Skandal im Handel mit Währungen zeigt, dass die nötige umfassende Regulierung der Finanzmärkte noch lange nicht vollendet ist. Auch der Devisenmarkt braucht mehr Transparenz, Regeln und Aufsicht. Der überfällige...
Nelson Mandela steht für Frieden und Versöhnung in Südafrika und in ganz Afrika. Zu hoffen bleibt jetzt, dass die Regierenden in Afrika und in anderen Ländern der Welt Mandelas Friedensbotschaft...
Eine Absenkung des Rundfunkbeitrags wird die Akzeptanz des solidarischen Beitragssystems weiter stärken. Insgesamt kann von einem vollen Erfolg bei der Umstellung gesprochen werden, der nun allen Teilnehmern an diesem Solidarsystem...
Luxemburg blockiert die Europäische Union bei deren Bemühen um mehr Steuergerechtigkeit. Dabei besteht mit einer neuen Regierung eine echte Chance, Luxemburg zum aktiven Unterstützer im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu reformieren,...
Siegmund Ehrmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien: Wir haben uns auf eine Reihe sehr konkreter Vorhaben verständigt, um die Kultur- und Medienpolitik des Bundes inhaltlich und konzeptionell weiterzuentwickeln. Uns...
Joachim Poß, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Trotz der gescheiterten Volksabstimmung in der Schweiz bleibt richtig: Die Abstände zwischen den normalen Löhnen und Managergehältern lassen sich nicht mehr rechtfertigen; weder in der Schweiz...
Abermals hat eine Klimakonferenz gezeigt, dass dort die Probleme der Welt im Angesicht eines sich beschleunigenden Klimawandels nicht gelöst werden. Die Interessen sind zu unterschiedlich und letztlich entscheiden die Delegationen...