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Brandneu
Haushalt 2022 stärkt Innere Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Heute hat der Deutsche Bundestag auch den Haushalt... Mehr+https://www.nrwspd-landesgruppe.de/wp-content/uploads/2022/03/2022-keller-1050x600.png
Brandneu
Klimaanpassung: Mit Extremwetter fertig werden
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Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Handelsstrategie ist ein großer Schritt hin zu modernen und fairen Handelsabkommen. Wir begrüßen insbesondere das Bekenntnis, die Nachhaltigkeitskapitel und deren Durchsetzung in künftigen Verträgen...
Der Jahresbericht des Petitionsausschusses des Jahres 2021 zeigt deutlich: Das Deutsche Petitionswesen lebt. Mit 11.667 sind die eingegangenen Petitionen auf stabilem Niveau, trotz der für die Bürgerinnen und Bürger herausfordernden...
Heute hat das Statistische Bundesamt die Zahlen der aktuellen Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahresmonat veröffentlicht. Während die Baugenehmigungen bei den Einfamilienhäusern drastisch zurückgehen (minus 22 Prozent), steigt die Zahl der...
Aktuelle Beiträge
Zur Absetzung des Themas Fracking von der Kabinettsberatung erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Schwarz-Gelb hat sich endgültig im Labyrinth der Lobbyinteressen verfangen. Das Rumgeeiere der Regierungsparteien...
Zu den Vorschlägen zur Begrenzung von Managergehältern der Regierungskommission für gute Unternehmensführung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Vorschläge der Regierungskommission für gute Unternehmensführung zur Begrenzung von...
Zu den heutigen Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble, die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerkriminelle beibehalten zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Position Schäubles, die strafbefreiende Selbstanzeige bei...
Zur aktuellen Debatte der Union zum Familiensplitting erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Familiensplitting ergänzt Ehegattensplitting – damit wollen CDU und CSU in den Wahlkampf gehen....
Zu der heute von der Bertelsmann Stiftung und dem Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlichten „Studie zur Bürgerversicherung“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach: Es ist zu begrüßen, dass Bertelsmann Stiftung...
Zu aktuellen Meldungen des Überschreitens der „400ppm-CO2“-Schwelle erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Die neuesten Zahlen machen die Dramatik der Entwicklung deutlich. Vor diesem Hintergrund ist das kleinliche...
Zur heute beendeten offiziellen Frühjahrs-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung bleiben im Rahmen der Ergebnisse der letzten offiziellen Steuerschätzung von Ende Oktober 2012....
Zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Im Eiltempo peitscht Herr Schäuble jetzt die Übertragung der...
Zu den heutigen Beschlüssen des Kabinetts zu Managergehältern erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der rechtspolitische Sprecher Burkhard Lischka: Weil die Menschen exorbitant hohe Managergehälter nicht mehr...
Zu dem Schreiben des hessischen Finanzministers Schäfer, in dem von Bundesfinanzminister Schäuble ein beherzteres Vorgehen gegen Steuerdumping gefordert wird, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Dass der hessische...
- „Heute wird sich nur noch empört“ – Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung: Ein Stadtteilbesuch in Hagen-Wehringhausen
- Die schwere Last der Kommunen
- Ein Tag auf Tour: Mit Thomas Kutschaty in Dortmund
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- Thomas Kutschaty: „Weg mit dem Altschulden-Ballast – Chance zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden jetzt nutzen“