Klares Bekenntnis zu vier Prioritäten notwendig

Klares Bekenntnis zu vier Prioritäten notwendig

Die Arbeit an der nationalen Sicherheitsstrategie läuft auf Hochtouren. Anfang kommenden Jahres soll die Strategie wie im Koalitionsvertrag vereinbart unter Federführung des Auswärtigen Amtes vorgelegt werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion...
Triage-Gesetz bringt Rechtssicherheit

Triage-Gesetz bringt Rechtssicherheit

Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt wird: Im Fall knapper intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten aufgrund einer...

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Aktuelle Beiträge









Keine Abschiebungen in den Iran

Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter: Niedersachsen setzt als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran aus. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius ausdrücklich. „Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert...