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Brandneu
„Wie können wir es hinbekommen, irreguläre Migration zu begrenzen?“
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage de... Mehr+https://www.nrwspd-landesgruppe.de/wp-content/uploads/2023/01/2023-wiese-1050x600.png
Brandneu
Hamas-Betätigungsverbot und Samidoun-Verbot konsequent
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Es ist im Grundsatz zu begrüßen, dass die Wiederansiedlung des Wolfes in Deutschland gelungen ist. Dies ist auf den ersten Blick ein Erfolg für die politischen Weichenstellungen für den Naturschutz...
Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung beschlossen. Hier sind unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eingeflossen, sowie gesetzliche Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Schleusern....
Die Unterstützung für eine gemeinsame Übernahme der kommunalen Schulden sei groß. Das Vorhaben sei zwischen den Ampel-Parteien im Bund vereinbart. Der Bundesfinanzminister hatte seine Unterstützung im Sommer 2022 in einer...
Aktuelle Beiträge
Es ist im Grundsatz zu begrüßen, dass die Wiederansiedlung des Wolfes in Deutschland gelungen ist. Dies ist auf den ersten Blick ein Erfolg für die politischen Weichenstellungen für den Naturschutz...
Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung beschlossen. Hier sind unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eingeflossen, sowie gesetzliche Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Schleusern....
Die Unterstützung für eine gemeinsame Übernahme der kommunalen Schulden sei groß. Das Vorhaben sei zwischen den Ampel-Parteien im Bund vereinbart. Der Bundesfinanzminister hatte seine Unterstützung im Sommer 2022 in einer...
Die PiS bleibt laut Prognosen wohl die stärkste Kraft in Polen, trotzdem könnten künftig drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Achim Post sieht eine große Chance für Europa. Achim...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute angekündigt, stationäre Kontrollen für die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu notifizieren. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir sind auf dem richtigen...
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Dirk Wiese zu Gast, SPD-Fraktionsvize und im Fraktionsvorstand für Innenpolitik zuständig. Er spricht über das Migrationspaket der Bundesregierung und die...
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und ein Samidoun-Verbot auf den Weg bringen. Dies ist eine schnelle und angemessene Reaktion des...
Die heutige Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises im Europarat an den in der Türkei inhaftierten Osman Kavala sendet ein starkes Signal nach Ankara, den Kulturförderer sofort freizulassen. Die SPD-Fraktion stellt sich hinter...
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt über die grausamen Morde an Hunderten israelischen Kindern, Frauen und Männern, über Verschleppungen und...
Narges Mohammadi erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis für ihren Kampf für Frauenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit in Iran. Die iranische Menschenrechtsaktivistin sitzt derzeit eine langjährige politische Haftstrafe ab und wird für ihren...