Um den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zügig zu unterstützen, haben Bund und Länder am Dienstag den 30 Milliarden-Fonds „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Der nationale Fonds wird als Sondervermögen des Bundes eingerichtet,...
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Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wirkt. Es ist eine tragende Säule der Präventionsarbeit. Zu dem Ergebnis kommt der „Zweite Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“. Dauerhaft gestärkt würde...
Zur Lage in den Hochwasser-Gebieten in NRW und in Rheinland-Pfalz und zum angekündigten Engagement von Olaf Scholz erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Die Lage...
Eine Reform des Europawahlrechts soll die Abstimmungen weiter demokratisieren. Allerdings liegt derzeit kein Zeitplan zur Umsetzung in Deutschland vor. Zudem droht angesichts der Bundestagswahl weitere Zeit verloren zu gehen. Die...
Achim Post: „Das Wahlprogramm der Grünen ist eine finanzpolitische Mogelpackung. Wer seriös regieren will, muss auch sagen können, wie er seine politischen Vorhaben realistisch finanziert bekommt. In punkto Finanzierung dominiert...
Gekommen, um zu hören! Treffen Sie die SPD-Bundestagsfraktion vom 14. bis 18. Juni in NRW. Alle Stationen finden Sie hier auf unserer Karte:
Hannelore Kraft lebt das Motto „NRW im Herzen“ wie kaum eine Andere – als erste NRW-Ministerpräsidentin, SPD-Landesparteivorsitzende und als Landtagsabgeordnete. Mit großem Herzen und klarer Kante hat sie das Leben...
Zur Diskussion über die Erhöhung des Renteneintrittsalters erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass es mit der SPD keine Erhöhung des...
Zu dem Ausgang der heutigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Reiner Haseloff ist der eindeutige Wahlsieger der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit diesem starken...
Statement von Achim Post Mit dem öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen. „Der Kampf gegen Steuervermeidung und für mehr Steuergerechtigkeit...
Hier noch einmal eine gute Übersicht der Studien, die ab 50 einen klaren Überlebensvorteil der 4. Impfung zeigen. Die Schutzwirkung ist sehr stark. Daher sollten Ältere und Risikopatienten NICHT auf neue Impfstoffe warten. twitter.com/erictopol/stat…
- Das neue Bürgergeld statt Hartz IV: Vertrauen als Grundmodus des Miteinanders
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- Thomas Kutschaty: Ein Ticket für alle – ein Euro pro Tag
- Özay Tarim (ver.di): „Gewinnorientierung und Luftsicherheit sind ein kompletter Widerspruch“
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