Statement von Rolf Mützenich, zur Kindergelderhöhung: „Die Ampel legt bei der Entlastung von Familien noch eine Schippe drauf. In den Verhandlungen der Koalitionsfraktionen zum Inflationsausgleichsgesetz konnten wir eine kräftige zusätzliche...
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 8. November 2022 das Gremium „Sondervermögen Bundeswehr“ konstituiert. Zur Vorsitzenden wurde Wiebke Esdar (SPD) gewählt. Das Gremium nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes...
Achim Post zur heutigen Wahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen: „Herzliche Glückwünsche von der gesamten NRW-Landesgruppe an den alten und neuen Ministerpräsidenten: Stephan Weil ist in Niedersachsen und...
Heute hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das offizielle Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis dem Kabinett vorgelegt. Damit hält er am Zeitplan fest, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, dessen Ziel ist,...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung die Beratung des Einzelplans 30 (Bildung und Forschung) abgeschlossen. Dabei setzt der Haushaltsgesetzgeber ein klares Zeichen für Chancengleichheit in der...
Heute wird der Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Damit stellen wir die ersten Weichen für die Umsetzung eines zentralen Versprechens aus dem Koalitionsvertrag:...
Wir bringen ein humanitäres Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan auf den Weg. Pro Monat werden etwa 1.000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen mit ihren Familienangehörigen aus Afghanistan bei uns Zuflucht finden. Das...
Zu dem Ausgang der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Herzliche Glückwünsche aus NRW an unsere Nachbarn in Niedersachsen. Der Gewinner des...
Die Bundesregierung will mit einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Achim Post und Dennis Rohde begrüßen...
Resolution NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Kommunale Altschuldenregelung jetzt! 20. September 2022 Die Altschuldenproblematik ist hinlänglich bekannt – jetzt es geht darum, endlich eine Lösung zu finden! Denn für uns ist klar:...