Der Deutsche Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Wer mindestens 33 Jahre lang bei geringer Bezahlung gearbeitet, Kinder erzogen, oder Angehörige gepflegt hat und eine niedrige Rente bezieht, hat ab Anfang...
Top News
Beiträge
Achim Post MdB (Vorsitzender der NRW-Landesgruppe und Michael Groß MdB (Sprecher der Ruhr-MdB) erklären zu den Ergebnissen der Verhandlungen rund um den Kohleausstieg: „Wir haben dafür gekämpft, dass beim Kohleausstieg...
Viele Menschen sind durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Nicht wenige können heute nicht mehr ihre Miete vollständig zahlen. Schlimmer noch, ihnen droht über weitere Monate ein spürbarer...
„Die Revier S-Bahn kommt. Das ist ein wegweisendes Projekt für den Strukturwandel und eine große Chance für die Menschen im Rheinischen Revier“, freuen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Moll (Städteregion Aachen)...
Der Bund erstattet den Kommunen für das Jahr 2020 die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus erhöht er dauerhaft seinen Anteil an den Kosten der...
Achim Post MdB zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses: „Der Koalitionsausschuss hat ein Konjunkturprogramm beschlossen, das sich in seinem Volumen an der Größe der Herausforderungen orientiert und nicht an irgendwelchen...
Achim Post MdB: „Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen unsere Städte und Gemeinden überall in Deutschland hart. Steigende Kosten und sinkende Einnahmen lassen bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern schon jetzt die...
Soziale Innovationen und Sozialunternehmen besser fördern: Das ist Kern des gemeinsamen Koalitionsantrags von SPD und CDU/CSU, den der Deutsche Bundestag heute diskutiert und voraussichtlich beschließen wird. Sozialunternehmen und Soziale Innovationen...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat konkrete Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45...
Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte unserer Städte und Gemeinden: Auf der einen Seite brechen bei allen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, die Einnahmen weg, während gleichzeitig die...
Passt auf Euch auf und haltet die Regeln ein! Hygiene, Abstand und Maskenpflicht! #Duisburg #Coronavirus Coronavirus-Liveticker. +++ 17:09 Duisburg entwickelt sich zum Hotspot +++. n-tv.de/panorama/17-09…
- Sebastian Hartmann: Laschet ist an Ausbruchs-Desaster ebenso verantwortlich wie Tönnies
- Sebastian Hartmann: Armin Laschet darf die Kommunen in NRW nicht weiter im Stich lassen – Altschuldenregelung gefordert
- Sebastian Hartmann: Koalitionsbeschlüsse zu Konjunktur und Corona zeigen viel Wumms und geben dennoch Hausaufgaben auf!
- Schulen in NRW dürfen den Anschluss nicht verlieren
- Sebastian Hartmann: „Scholz kommunaler Solidarpakt ist die Rettung des sozialen Friedens und bringt endlich den von uns geforderten Schuldenschnitt“