Zu dem Ausgang der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Nach den ersten Hochrechnungen zeichnet sich ab: Die CDU hat die Nase...
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Achim Post zum Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner das Grundgesetz zu ändern, um hochverschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten: „Wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine gute Basis für eine faire...
Der diesjährige Tag der Arbeit steht unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“. Richtig so! Denn die großen Aufgaben auf dem Weg in eine solidarische, ökologische und gerechte Zukunft können wir...
Wir machen den Mindestlohn armutsfest. Durch die einmalige Erhöhung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmer:innen ab Oktober 2022 mehr Lohn in der Tasche haben, besonders Frauen und Arbeitnehmer:innen in strukturschwachen...
Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU Bundestagsfraktion bringen einen Antrag zur umfassenden Unterstützung für die Ukraine in den Bundestag ein, erklärt Rolf Mützenich. Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion; Katharina Dröge, Vorsitzende B90/Grüne-Bundestagsfraktion;...
Wer ein energieeffizientes Haus bauen will, konnte von heute an wieder eine staatliche Förderung der KfW beantragen. Doch kaum gestartet, waren die Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereits...
Zur heutige Debatte im NRW-Landtag zu Sanktionen gegenüber Russland und den Äußerungen aus Reihen der CDU zu einem Energie-Embargo nimmt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB wie...
Zu dem Ausgang der heutigen Landtagswahl im Saarland erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Ein großartiger Tag für Anke Rehlinger, das Saarland und die SPD: Mit...
Zum heute im Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungspaket erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Der Koalitionsausschuss hat heute ein weiteres starkes Entlastungspaket im Kampf gegen die steigenden Energiepreise...
Am Freitag wird der Bundestag eine Änderung des Baugesetzbuchs verabschieden, mit der Kommunen der Bau von Unterkünften für Geflüchtete erheblich erleichtert wird. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt außerdem, dass die...
- Ein Tag auf Tour: Mit Thomas Kutschaty in Dortmund
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- Thomas Kutschaty: „Weg mit dem Altschulden-Ballast – Chance zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden jetzt nutzen“
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