Heute beschließt der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz für eine Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) auch einen Änderungsantrag zur Entbudgetierung für Kinderärztinnen und -ärzte. Deren Honorare werden nicht länger mengenmäßig begrenzt,...
Top News
Beiträge
Zur heute beschlossenen Schließung der Galeria Kaufhof –Filiale in Gelsenkirchen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns: Die heutige Entscheidung des Konzerns ist das Endergebnis eines kompletten Management-Versagens, das auch mit 680...
Prioritäten für den Fortschritt in der neuen Zeit Gemeinsames Impulspapier von Achim Post MdB und Johann Saathoff MdB anlässlich der gemeinsamen Klausurtagung der Landesgruppen NRW und Niedersachen/Bremen am 10./11. März...
Ob Köln, Dortmund oder Düsseldorf: Überall suchen Menschen verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung. Die Kostenexplosion behindert den Neubau massiv, allerdings zeigen erste Zahlen der Bundesländer: „Die massive Ausweitung der Förderung...
Zu dem Ausgang der heutigen Abgeordnetenhauswahl in Berlin erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Der Wahlsieger in Berlin steht fest. Meine Glückwünsche gehen an die CDU....
Die 49 Abgeordneten der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion sprechen sich in ihrem Positionspapier „Mit einem beschleunigten Strukturwandel das Rheinische Revier zur Modellregion der Energiewende machen“ für eine neue Transformationsrichtlinie aus:...
Die Bundesregierung hat unmittelbar nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien umfassende deutsche Hilfeleistung zugesagt. Diese Hilfe läuft auf unterschiedlichen Ebenen jetzt schnell an. „Deutschland hilft schnell...
Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete...
Am 27. Januar gedenkt der Deutsche Bundestag der Opfer des Holocaust. In diesem Jahr stehen die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgten Menschen im Mittelpunkt, sagen Dirk Wiese und Marianne Schieder....
Der Bundestagsabgeordnete Brian Nickholz hat die Wohngeldre-form im Bundestag für die SPD mitverhandelt. Nun hat er sich mit einem Schreiben an die NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina...