Auf gemeinsamen Antrag von Elvan Korkmaz-Emre und Ralf Kapschack hat die die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss gefasst, in dem sich die Abgeordneten deutlich gegen den Missbrauch von Werkverträgen...
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Zur heutigen Altschuldentagung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Berlin erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas...
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post hat gestern einen persönlichen Brief mit der Überschrift „Vieles erreicht – noch viel zu tun“ an die Mitglieder der Landesgruppe verschickt. Wir haben hier...
Gestern haben mehrere unserer Landesgruppenmitglieder das Universitätsklinikum Essen besucht. Unter der Überschrift „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ besuchten sie verschiedene Abteilungen des Klinikums, um einen Eindruck zu gewinnen wie das Krankenhaus der...
Der Finanzausschuss hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die...
Achim PostAllgemeinDagmar FreitagDietmar NietanGülistan YükselOliver KaczmarekRalf KapschackRolf MützenichSebastian HartmannStefan SchwartzeTop NewsUdo SchiefnerUlla SchmidtWahlen
Am Montagabend haben die Mitglieder der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion den Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Post erhielt 31 von 32 gültigen Stimmen (96,9 %). Achim...
„Dank Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist das Altschuldenproblem auf der Tagesordnung der Bundesregierung, unser Engagement als SPD-Ruhrgebietsabgeordnete zeigt Wirkung. Die NRW-Landesregierung muss jetzt aber endlich aus der Deckung kommen, die Lippenbekenntnisse...
Michael Thews, Berichterstatter für Abfallpolitik, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Plastiktüten künftig verbieten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß und schlägt vor, ein solches Verbot auch auf Einwegbecher...
Dazu erklärt Bernhard Daldrup: „Wir freuen uns darüber, dass die Entscheidung für die Zukunft der Batterieforschung eng mit Münster verbunden bleibt. Wir gratulieren allen Beteiligten, die zum Gelingen dieser Entscheidung...
Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin...
Die Gegner des Klimaschutzes schaffen es wirksame Maßnahmen wieder zu verschieben! #USA #Cop25 #Brazil Mut macht nur das #Europa mit voran gehen will. Statt über die Ergebnisse und die Folgen zu diskutieren arbeiten sich alle wieder an #GretaThunberg ab! Ich fasse es nicht!
