Top News

Nicht nur Plastiktüten auch Einwegbecher sollten verboten werden! Wir brauchen ein Becherpfand!

Michael Thews, Berichterstatter für Abfallpolitik, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Plastiktüten künftig verbieten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß und schlägt vor, ein solches Verbot auch auf Einwegbecher...

13 Aug
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Bernhard Daldrup Top News Wirtschaft und Energie

Batterie Forschungsfabrik kommt nach Münster Kritik aus Süddeutschland unbegründet

Dazu erklärt Bernhard Daldrup: „Wir freuen uns darüber, dass die Entscheidung für die Zukunft der Batterieforschung eng mit Münster verbunden bleibt. Wir gratulieren allen Beteiligten, die zum Gelingen dieser Entscheidung...

1 Jul
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Achim Post Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup Finanzen Top News

Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin...

21 Jun
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Arbeit und Soziales Ralf Kapschack Top News

Grundrente: Lebensleistung anerkennen

Bundessozialminister Hubertus Heil hat sein mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmtes Finanzierungskonzept der Grundrente vorgestellt. Dabei verzichtet er auf die Bedürftigkeitsprüfung und stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat, erklären Kerstin Tack...

22 Mai
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz Top News

Mietpreisbremse verlängern, Mietenstopp umsetzen

Steigende Mieten belasten Haushaltseinkommen über Gebühr. Eine deutschlandweite Untersuchung von größeren Städten des Böcklerinstituts zeigt die dramatische Entwicklung der Mietbelastungsquote auf. Die SPD in der großen Koalition fordert die Union...

15 Mai
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Achim Post Allgemein Beschlüsse Michael Groß Sebastian Hartmann Top News

Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden

Gestern Abend hat die NRW-Landesgruppe auf ihrer Sitzung den Beschluss „Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden“ zur weiteren inhaltlichen Ausgestaltung des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ gefasst. Dazu erklären Achim Post MdB, Vorsitzender...

7 Mai
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Arbeit und Soziales Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup Top News

Für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land

Großstädte bieten einen dichteren öffentlichen Nahverkehr, eine größere Auswahl an Freizeitangeboten und kurze Wege zur Apotheke, Supermärkten oder Schulen. Aber wer in der Großstadt lebt, läuft auch eher Gefahr, in...

2 Apr
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Achim Post Allgemein NRW-Landesgruppe Top News

Gemeinsame Sitzung von SPD-Landtagsfraktion und NRW-Landesgruppe im Bundestag: Das sind unsere Impulse

„Die SPD-Fraktion im Landtag NRW und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion haben bei ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung weitere Impulse für die Schwerpunktthemen der nordrhein- westfälischen Sozialdemokratie gesetzt. Wir sind uns...

26 Mrz
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Arno Klare Top News Verkehr und digitale Infrastruktur

Maßvolle Lösung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten

Die heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Kontrolle der Einhaltung von Dieselfahrverboten ist eine maßvolle Lösung. Es wird lediglich stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Geräten geben,...

14 Mrz
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Achim Post Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup Finanzen Top News

Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung...

14 Mrz
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