Europapolitik

Hilferuf der Seawatch 2

Die bedrohliche Lage des Rettungsschiffes ‚Seawatch 2‘ ist glücklicherweise durch die Hilfeleistung eines schwedischen Marinefahrzeugs überwunden. Die SPD fordert ein gezieltes europäisches Seenotrettungsprogramm, damit Menschen auf der Flucht nicht im...

29 Jun
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Europapolitik Joachim Poß

Durchbruch bei der Zinsbesteuerung verkleinert Gerechtigkeitslücke

Der am Dienstag vom EU-Finanzministerrat (Ecofin) angekündigte Durchbruch bei den Verhandlungen über die Novellierung der EU-Zinssteuerrichtlinie ist ein Schritt in Richtung von mehr Steuergerechtigkeit. Es darf kein Standortvorteil und kein...

12 Mrz
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Axel Schäfer Europapolitik Top News

Überwältigende Mehrheit für Martin Schulz

Die europäischen Sozialdemokraten haben am 1. März in Rom Martin Schulz mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gekürt. Erstmalig wird damit die sozialdemokratische Parteienfamilie Europas mit...

4 Mrz
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Europapolitik Frank Schwabe Umwelt

EU-Ausschüsse setzen deutliches Zeichen im Klimaschutz bis 2030

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel haben durch gemeinsames Agieren dazu beigetragen, dass die europäische Klimaschutzpolitik wieder Boden unter die Füße bekommen hat. Die EU-Ausschüsse für Umwelt und Industrie haben...

9 Jan
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Europapolitik Freizügigkeit Kerstin Griese

Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut

Die Ängste vor einer Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien sind unbegründet. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut, das wir nicht in Frage stellen dürfen. Menschen aus Rumänien und...

7 Jan
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Axel Schäfer Europapolitik

Griechische EU-Ratspräsidentschaft: große Chance im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Von der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland wird ein wichtiges Signal für Europa ausgehen: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung stehen ganz oben auf der...

2 Jan
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Europapolitik Finanzen Joachim Poß Themen

Kompromisse in Brüssel: Bankenunion macht Fortschritte

Die gestrige Einigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD-Richtlinie) ist zu begrüßen. Die Gesetzesvorhaben, die wesentlich sind zur Etablierung...

12 Dez
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Europapolitik Joachim Poß

EU-Zinsrichtlinie: EU-Rat muss Österreich und Luxemburg zur Raison bringen

Beim EU-Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung blockieren Österreich und Luxemburg nach wie vor als Einzige die dringend nötige Ratseinigung über die Fortentwicklung der EU-Zinsrichtlinie. Auf dem Rat der europäischen Staats- und...

11 Dez
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Christoph Strässer Europapolitik Themen

Mehr Hilfe für syrische Flüchtlinge nötig

Deutschland und die Europäische Union tun zu wenig für syrische Flüchtlinge. Kurz vor dem Wintereinbruch ist ihre Lage verzweifelt. Auch durch die Berichte der Vereinten Nationen über Kriegsverbrechen und Verbrechen...

9 Dez
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Europapolitik Joachim Poß Themen

Die Regulierung der Finanzmärkte ist noch lange nicht vollendet

Der Skandal im Handel mit Währungen zeigt, dass die nötige umfassende Regulierung der Finanzmärkte noch lange nicht vollendet ist. Auch der Devisenmarkt braucht mehr Transparenz, Regeln und Aufsicht. Der überfällige...

5 Dez
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