Die SPD-Fraktion begrüßt das erfolgreiche Abschneiden der regierenden Sozialisten von Pedro Sánchez. Die rechtsradikale Vox gehört zu den Wahlverlieren. Das ist eine gute Nachricht für die Demokratie in Spanien. Achim...
Europapolitik
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Wir brauchen eine starke EU – die auch mit den Mitteln ausgestattet wird, die sie benötigt, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Gerade angesichts der Zeitenwende brauchen wir mehr denn je ein...
Die bedrohliche Lage des Rettungsschiffes ‚Seawatch 2‘ ist glücklicherweise durch die Hilfeleistung eines schwedischen Marinefahrzeugs überwunden. Die SPD fordert ein gezieltes europäisches Seenotrettungsprogramm, damit Menschen auf der Flucht nicht im...
Der am Dienstag vom EU-Finanzministerrat (Ecofin) angekündigte Durchbruch bei den Verhandlungen über die Novellierung der EU-Zinssteuerrichtlinie ist ein Schritt in Richtung von mehr Steuergerechtigkeit. Es darf kein Standortvorteil und kein...
Die europäischen Sozialdemokraten haben am 1. März in Rom Martin Schulz mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gekürt. Erstmalig wird damit die sozialdemokratische Parteienfamilie Europas mit...
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel haben durch gemeinsames Agieren dazu beigetragen, dass die europäische Klimaschutzpolitik wieder Boden unter die Füße bekommen hat. Die EU-Ausschüsse für Umwelt und Industrie haben...
Die Ängste vor einer Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien sind unbegründet. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut, das wir nicht in Frage stellen dürfen. Menschen aus Rumänien und...
Von der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland wird ein wichtiges Signal für Europa ausgehen: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung stehen ganz oben auf der...
Die gestrige Einigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD-Richtlinie) ist zu begrüßen. Die Gesetzesvorhaben, die wesentlich sind zur Etablierung...
Beim EU-Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung blockieren Österreich und Luxemburg nach wie vor als Einzige die dringend nötige Ratseinigung über die Fortentwicklung der EU-Zinsrichtlinie. Auf dem Rat der europäischen Staats- und...