Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 8. November 2022 das Gremium „Sondervermögen Bundeswehr“ konstituiert. Zur Vorsitzenden wurde Wiebke Esdar (SPD) gewählt. Das Gremium nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes...
Wiebke Esdar
Beiträge
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung die Beratung des Einzelplans 30 (Bildung und Forschung) abgeschlossen. Dabei setzt der Haushaltsgesetzgeber ein klares Zeichen für Chancengleichheit in der...
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat dem Haushaltsausschuss ein Konzeptpapier vorgelegt. Darin enthalten sind Eckpunkte, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Startchancen-Programm umgesetzt werden kann. Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin: „Die...
In den Verhandlungen für den Einzelplan 30 konnte die SPD-Bundestagsfraktion mehr Mittel für gleiche Chancen in der Bildung und innovative Wissenschaft durchsetzen. Schwerpunkte werden von der beruflichen Bildung über Innovationen...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung das Positionspapier „Hochschule und Wissenschaft – digital, innovativ und weltoffen“ beschlossen. Darin sind die zentralen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion enthalten, um das Wissenschaftssystem in...
Durch das heute im Finanzausschuss beschlossene Fondsstandortgesetz werden Beteiligungen von Beschäftigten, insbesondere im Bereich der Start-ups, attraktiver. Außerdem wird die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsstandorts Deutschland gestärkt, erklärt Wiebke Esdar. „Heute wurde...
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Behinderten-Pauschbetragsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz sieht eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines neuen behinderungsbedingten...
Egal ob zur Qualifizierung oder in Drittmittelprojekten: befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft müssen schnell und angemessen verlängert werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion darf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kein Nachteil aus der...
Der Finanzausschuss hat heute die Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dadurch werden 90 Prozent der bisherigen Zahler ab 2021 vollständig entlastet, sagt Wiebke Esdar. „Mit der Rückführung des Solidaritätszuschlages wird ein...
Neue Konzepte für eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik FREITAG, 08.11.2019 Von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr Altes Rathaus Bielefeld Rochdale-Raum Niederwall 25, 33602 Bielefeld Sehr geehrte Damen und Herren, unsere...