Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU, unter den von der SPD-Bundestagsfraktion gesetzten Voraussetzungen,...
Udo Schiefner
Beiträge
DONNERSTAG, 07.02.2019Von 18:00 Uhr bis 20:00 UhrErnst-Klusen-SaalHermann-Hülser-Platz 1, 41747 Viersen Sehr geehrte Damen und Herren, ein gutes soziales Miteinander, ein lebenswertes Wohnumfeld, eine gute öffentliche Daseinsvorsorge bei Bildung, Gesundheit, Kultur...
Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte finanzielle Förderung von Abbiegeassistenten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur...
Die Erhebung der Lkw-Maut und damit alle Einnahmen daraus bleiben beim Bund. Unsere langfristige Forderung wird umgesetzt, Toll Collect wird nicht erneut privatisiert. Das Geld geht stattdessen vollständig in die...
DONNERSTAG, 24.01.2019Von 18:00 Uhr bis 20:00 UhrPapperlapapp KulturcaféClevenstraße 15, 47918 Tönisvorst Sehr geehrte Damen und Herren, der Arbeitsmarkt boomt. Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie heute. Gleichzeitig...
Die Beschäftigungssituation in der Transport- und Logistikbranche ist extrem angespannt. Ob Lkw-Fahren bereits als Mangelberuf eingestuft werden kann, will der stellv. Sprecher der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion jetzt klären. Bundesarbeitsminister...
Mit der Einigung im EU-Verkehrsministerrat für bessere Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern in Europa ist ein wichtiger Schritt getan. Als nächstes folgen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, erklärt Udo Schiefner. „Bei...
Gestern hat der Deutsche Bundestag die Änderung zum Bundfernstraßenmautgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion konnte in den parlamentarischen Beratungen noch entscheidende Verbesserungen durchsetzen. Für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wurden die Bestimmungen so...
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, ob die Erhebung der Lkw-Maut durch einen privaten Dritten wirtschaftlich ist, wird den Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Bundestags nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Prüfung durch den Bundesrechnungshof zugänglich...
Lesung und Diskussion MONTAG, 09.07.2018 Von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr Kulturforum Franziskanerkloster – Rokokosaal Burgstraße 19, 47906 Kempen Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland ist ein Einwanderungsland – sogar...
Ich gratuliere den Gewinner*innen meines #Fotowettbewerbs: Rembert Pieper - Bild „Möhrendämme unterhalb vom Schloss Cappenberg“, Serkan Ilhan - Bild „Kanal & Lippe in Hamm“, Jörg Prochnow - Bild „Colani-Ei-Lünen-Brambauer“ und Dana Lüllwitz - Bild „Gersteinwerk in Werne-Stockum“. pic.twitter.com/g8EbtFzTLA
- AG Selbst Aktiv: Gleichberechtigung und Lebenssicherung für Werkstatt-Beschäftigte
- Sebastian Hartmann und Thomas Kutschaty zum Bewerbungsverfahren um den SPD-Parteivorsitz
- Sebastian Hartmann und Nadja Lüders zum Tod von Werner Müller
- Sebastian Hartmann und Thomas Kutschaty: „Die kommunalen Schuldenuhren müssen zurückgesetzt werden“
- Sebastian Hartmann: Lasst uns endlich wieder Politik machen – Für das bessere Morgen