Die Einigung der letzten Nacht zum Mobilitätspaket bringt deutlich bessere Bedingungen für Fernfahrer in Europa. Das ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung...
Udo Schiefner
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Am Montagabend haben die Mitglieder der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion den Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Post erhielt 31 von 32 gültigen Stimmen (96,9 %). Achim...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU, unter den von der SPD-Bundestagsfraktion gesetzten Voraussetzungen,...
DONNERSTAG, 07.02.2019Von 18:00 Uhr bis 20:00 UhrErnst-Klusen-SaalHermann-Hülser-Platz 1, 41747 Viersen Sehr geehrte Damen und Herren, ein gutes soziales Miteinander, ein lebenswertes Wohnumfeld, eine gute öffentliche Daseinsvorsorge bei Bildung, Gesundheit, Kultur...
Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte finanzielle Förderung von Abbiegeassistenten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur...
Die Erhebung der Lkw-Maut und damit alle Einnahmen daraus bleiben beim Bund. Unsere langfristige Forderung wird umgesetzt, Toll Collect wird nicht erneut privatisiert. Das Geld geht stattdessen vollständig in die...
DONNERSTAG, 24.01.2019Von 18:00 Uhr bis 20:00 UhrPapperlapapp KulturcaféClevenstraße 15, 47918 Tönisvorst Sehr geehrte Damen und Herren, der Arbeitsmarkt boomt. Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie heute. Gleichzeitig...
Die Beschäftigungssituation in der Transport- und Logistikbranche ist extrem angespannt. Ob Lkw-Fahren bereits als Mangelberuf eingestuft werden kann, will der stellv. Sprecher der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion jetzt klären. Bundesarbeitsminister...
Mit der Einigung im EU-Verkehrsministerrat für bessere Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern in Europa ist ein wichtiger Schritt getan. Als nächstes folgen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, erklärt Udo Schiefner. „Bei...
Gestern hat der Deutsche Bundestag die Änderung zum Bundfernstraßenmautgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion konnte in den parlamentarischen Beratungen noch entscheidende Verbesserungen durchsetzen. Für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wurden die Bestimmungen so...
„Viele Arbeitnehmer*innen sind täglich im Einsatz unter erschwerten Bedingungen, um uns zu versorgen – als Pflegekraft, an der Supermarktkasse, als Arzt, auf dem Lkw", so Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Dieses Engagement sollten wir honorieren.“ Mehr: bit.ly/2WTrGfc pic.twitter.com/qGoZxy9prw
