Udo Schiefner

Beiträge

Udo Schiefner Verkehr und digitale Infrastruktur

Mobilitätspaket ist ein wichtiger Schritt für gute Arbeit und fairen Wettbewerb

Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wurde am Montag der Straßengütertransport umfassend reformiert. Das Mobilitätspaket bringt bessere Bedingungen für Fernfahrer. Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung werden klar und gut geregelt....

10 Jun
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Udo Schiefner Verkehr und digitale Infrastruktur

EU- Mobilitätspaket: Bessere Arbeitsbedingungen für das Transportgewerbe

Die Einigung der letzten Nacht zum Mobilitätspaket bringt deutlich bessere Bedingungen für Fernfahrer in Europa. Das ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung...

12 Dez
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Achim Post Allgemein Dagmar Freitag Dietmar Nietan Gülistan Yüksel Oliver Kaczmarek Ralf Kapschack Rolf Mützenich Sebastian Hartmann Stefan Schwartze Top News Udo Schiefner Ulla Schmidt Wahlen

Achim Post als Vorsitzender der NRW-Landesgruppe bestätigt

Am Montagabend haben die Mitglieder der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion den Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Post erhielt 31 von 32 gültigen Stimmen (96,9 %). Achim...

24 Sep
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Udo Schiefner Verkehr und digitale Infrastruktur

Pkw-Maut gestoppt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU, unter den von der SPD-Bundestagsfraktion gesetzten Voraussetzungen,...

19 Jun
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Karl Lauterbach Termine Udo Schiefner

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum – Politik für ein #solidarischesLand

DONNERSTAG, 07.02.2019Von 18:00 Uhr bis 20:00 UhrErnst-Klusen-SaalHermann-Hülser-Platz 1, 41747 Viersen Sehr geehrte Damen und Herren, ein gutes soziales Miteinander, ein lebenswertes Wohnumfeld, eine gute öffentliche Daseinsvorsorge bei Bildung, Gesundheit, Kultur...

22 Jan
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Elvan Korkmaz-Emre Udo Schiefner Verkehr und digitale Infrastruktur

Ein erster Schritt: Förderung von Abbiegeassistenzsystemen startet

Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte finanzielle Förderung von Abbiegeassistenten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur...

18 Jan
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Udo Schiefner Verkehr und digitale Infrastruktur

Toll Collect bleibt staatlich. Richtig so.

Die Erhebung der Lkw-Maut und damit alle Einnahmen daraus bleiben beim Bund. Unsere langfristige Forderung wird umgesetzt, Toll Collect wird nicht erneut privatisiert. Das Geld geht stattdessen vollständig in die...

15 Jan
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Ralf Kapschack Termine Udo Schiefner

Schutz und Chancen! Reform des Sozialstaats für ein #solidarischesLand

DONNERSTAG, 24.01.2019Von 18:00 Uhr bis 20:00 UhrPapperlapapp KulturcaféClevenstraße 15, 47918 Tönisvorst Sehr geehrte Damen und Herren, der Arbeitsmarkt boomt. Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie heute. Gleichzeitig...

14 Jan
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Arbeit und Soziales Udo Schiefner

Ist Lkw-Fahren ein Mangelberuf?

Die Beschäftigungssituation in der Transport- und Logistikbranche ist extrem angespannt. Ob Lkw-Fahren bereits als Mangelberuf eingestuft werden kann, will der stellv. Sprecher der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion jetzt klären. Bundesarbeitsminister...

7 Dez
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Udo Schiefner Verkehr und digitale Infrastruktur

EU-Mobilitätspaket – die Richtung stimmt

Mit der Einigung im EU-Verkehrsministerrat für bessere Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern in Europa ist ein wichtiger Schritt getan. Als nächstes folgen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, erklärt Udo Schiefner. „Bei...

5 Dez
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Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...wir haben noch echt viel zu tun...#Bildungsgerechtigkeit ist fundamental für mich...als #MdB ohne Studium und Abitur bin ich für echte und soziale Durchlässigkeit...als #Sozialdemokrat kämpfe ich dafür...#TagfürTag... twitter.com/MFratzscher/st… pic.twitter.com/sGzMEzWqBe

19:59 · 29. September 2020

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Diejenigen, die Streikende beschimpfen oder ihr #Streikrecht in Frage stellen, sollten sich fragen, ob sie nicht vor wenigen Wochen noch von #Coronahelden sprachen & nur klatschten, bevor es zur Tagesordnung ging. Arbeit verdient Anerkennung und Leistungsträger ein gutes Gehalt.

15:55 · 29. September 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Unfassbar - die Konten von @AIIndia sind seit 10. September eingefroren. Das darf in einem demokratischen Land nicht sein. @Amesty muss sofort ihre wichtige Arbeit in Indien fortsetzen können und die Konten müssen unverzüglich entfroren werden. @amnesty_de #humanrights #India

12:55 · 29. September 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Modi government's oppressive crackdown on human rights organisations says a lot about the state of democracy in #India.By freezing @AIIndia's bank accounts, the organisation is forced to stop it’s work. The criminalisation of NGOs must stop immediately! #AmnestyIndia #humanrights

12:55 · 29. September 2020

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Klasse! Stark @OlafScholz! twitter.com/otto_fricke/st…

8:47 · 29. September 2020

Achim Post

@Achim_P

Ich habe großes Vertrauen in die EU-Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, dass das auch jetzt in der Schlussphase der Verhandlungen nicht anders sein wird. #EU #GB #Brexit

17:52 · 28. September 2020

Achim Post

@Achim_P

Die EU hat in den bisherigen Verhandlungen gezeigt, dass sie sich von London weder gegeneinander ausspielen noch über den Tisch ziehen lässt.

17:52 · 28. September 2020

Achim Post

@Achim_P

Rosinenpickerei und Wettbewerbsverzerrung im einseitigen britischen Interesse kann und wird es dagegen nicht geben.

17:52 · 28. September 2020

Achim Post

@Achim_P

Europas Haltung in den Verhandlungen muss weiter durch Fairness und Klarheit gleichermaßen geprägt sein. Wir wollen ein faires Partnerschaftsabkommen zum beiderseitigen Vorteil.

17:52 · 28. September 2020

Achim Post

@Achim_P

Es ist vollkommen klar, dass sich Großbritannien an die bereits mit der #EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen einschließlich der Bestimmungen zum Status von Nordirland halten muss.

17:52 · 28. September 2020

Achim Post

@Achim_P

Die Europäische Union tut weiter gut daran, sich nicht von London provozieren zu lassen. Wenn Johnson meint, gleichzeitig ein neues Partnerschaftsabkommen mit d. #EU verhandeln u. das bestehende Austrittsabkommen mit d. Füßen treten zu können, dann ist er damit falsch gewickelt.

17:52 · 28. September 2020

Ulrich Kelber

@UlrichKelber

Right to know day: Behörden können durch aktives Veröffentlichen wesentlicher Informationen zusätzliches Vertrauen schaffen bfdi.bund.de/SiteGlobals/Mo…

14:57 · 28. September 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Der 28. September ist der internationale Tag für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch.Ich bin solidarisch mit den polnischen Frauen in ihrem Kampf für den Erhalt und die Stärkung ihrer Rechte für Schutz vor Gewalt und für eine selbstbestimmte Sexualität. #StrajkKobiet @socpace pic.twitter.com/BRmoK9GzeU

11:33 · 28. September 2020

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Ich gratuliere allen Wahlsieger*innen der @nrwspd und danke den vielen Wahlkämpfer*innen für ihren großartigen Einsatz! Stellvertretend für alle: Karin Welge Bettina Weist Sarah Süß @MarkusRamers @Felix_Heinrichs @marc_herter @VeithL @dahm_mario (...) 🍀

19:38 · 27. September 2020

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

😉😬✌️ twitter.com/KuehniKev/stat…

18:03 · 27. September 2020