Sebastian Hartmann

Ein geordnetes Asylsystem braucht auch funktionierende Rückführungen

Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung beschlossen. Hier sind unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eingeflossen, sowie gesetzliche Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Schleusern....

25 Okt
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Arbeit und Soziales Inneres Sebastian Hartmann

Ampel einigt sich beim Fachkräfteeinwanderungs- und Weiterbildungsgesetz

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung werden in dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Um den Wohlstand hierzulande zu sichern, müssen wir in...

20 Jun
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Inneres Migration und Integration Sebastian Hartmann

Ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht für ein weltoffenes Einwanderungsland

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher: Jetzt kommt endlich Bewegung in die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Einleitung der Länder- und Verbändebeteiligung sollte der Gesetzentwurf zeitnah ins parlamentarische Verfahren kommen. „Ein Einwanderungsland...

22 Mai
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Arbeit und Soziales Inneres Sebastian Hartmann

Ein modernes Einwanderungsrecht für ein modernes Einwanderungsland

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben die geplanten Verbesserungen unseres Einwanderungsrechts endlich die erste Hürde genommen. Der von Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung...

29 Mrz
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Helge Lindh Inneres Sebastian Hartmann

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschlossen. Damit setzen wir die ersten Vorhaben des Koalitionsvertrags im...

2 Dez
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Inneres Sebastian Hartmann

Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden

Heute wurde die von Nancy Faeser erarbeitete Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich, sagen Sebastian Hartmann und Simona Koß....

30 Nov
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Inneres Sebastian Hartmann

Mehr Demokratie wagen: Wählen ab 16 Jahren bei der Europawahl

Durch die Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei der Europawahl werden wir heute einen entscheidenden Schritt in Richtung von mehr Demokratie gehen. Für 1,4 Millionen junge...

10 Nov
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Inneres Sebastian Hartmann Top News

Wir geben Geduldeten eine echte Perspektive

Heute wird der Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Damit stellen wir die ersten Weichen für die Umsetzung eines zentralen Versprechens aus dem Koalitionsvertrag:...

19 Okt
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Haushalt Inneres Sebastian Hartmann

24 Millionen Euro mehr für gute Integration: Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro verstärkt. Dies hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der...

28 Sep
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