Statement von Rolf Mützenich, zur Kindergelderhöhung: „Die Ampel legt bei der Entlastung von Familien noch eine Schippe drauf. In den Verhandlungen der Koalitionsfraktionen zum Inflationsausgleichsgesetz konnten wir eine kräftige zusätzliche...
Rolf Mützenich
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Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU Bundestagsfraktion bringen einen Antrag zur umfassenden Unterstützung für die Ukraine in den Bundestag ein, erklärt Rolf Mützenich. Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion; Katharina Dröge, Vorsitzende B90/Grüne-Bundestagsfraktion;...
Eine Reform des Europawahlrechts soll die Abstimmungen weiter demokratisieren. Allerdings liegt derzeit kein Zeitplan zur Umsetzung in Deutschland vor. Zudem droht angesichts der Bundestagswahl weitere Zeit verloren zu gehen. Die...
Die Kölnerin Gönül Örs ist heute vor dem Gericht in Istanbul zu zehn Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Trotzdem wird ihr die Ausreise nach Deutschland gestattet, erklären Franke...
CDU/CSU und SPD haben sich auf umfassende Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete des Deutschen Bundestages verständigt. Einnahmen aus anzeigepflichtigen Nebeneinkünften müssen künftig auf Euro und Cent genau angegeben...
Im Zusammenhang mit der Maskenaffäre bei der Union hat Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich gegenüber dem RND folgendes erklärt: „Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben, so wie...
Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen, erklären Rolf Mützenich und Frank Schwabe....
Martin Schulz wird die FES als weiterhin wichtigen innen- und außenpolitischen Ratgeber für Politik und Gesellschaft etablieren und seinen großen persönlichen Erfahrungsschatz einbringen, erklärt Rolf Mützenich. „Wir gratulieren unserem Fraktionsmitglied...
Hans-Jochen Vogel ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Von 1983 bis 1991 war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Hans-Jochen Vogel wird der SPD-Fraktion fehlen. Wir haben ihm Vieles zu verdanken,...
Achim PostAllgemeinDagmar FreitagDietmar NietanGülistan YükselOliver KaczmarekRalf KapschackRolf MützenichSebastian HartmannStefan SchwartzeTop NewsUdo SchiefnerUlla SchmidtWahlen
Am Montagabend haben die Mitglieder der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion den Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Post erhielt 31 von 32 gültigen Stimmen (96,9 %). Achim...