Rolf Mützenich

Erklärung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zum GEG

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, und Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, erklären: „Wir haben Respekt vor der Entscheidung des...

10 Jul
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Familie Haushalt Kinder Rolf Mützenich Top News

Die Ampel legt bei der Entlastung von Familien noch eine Schippe drauf

Statement von Rolf Mützenich, zur Kindergelderhöhung: „Die Ampel legt bei der Entlastung von Familien noch eine Schippe drauf. In den Verhandlungen der Koalitionsfraktionen zum Inflationsausgleichsgesetz konnten wir eine kräftige zusätzliche...

9 Nov
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Außenpolitik Rolf Mützenich Top News

Erklärung der Fraktionsvorsitzenden

Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU Bundestagsfraktion bringen einen Antrag zur umfassenden Unterstützung für die Ukraine in den Bundestag ein, erklärt Rolf Mützenich. Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion; Katharina Dröge, Vorsitzende B90/Grüne-Bundestagsfraktion;...

27 Apr
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Europa Rolf Mützenich Top News

Europawahl soll demokratischer und sichtbarer werden/SPD treibt Wahlrechtsreform voran

Eine Reform des Europawahlrechts soll die Abstimmungen weiter demokratisieren. Allerdings liegt derzeit kein Zeitplan zur Umsetzung in Deutschland vor. Zudem droht angesichts der Bundestagswahl weitere Zeit verloren zu gehen. Die...

25 Jun
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Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Rolf Mützenich

Gönül Örs wird in der Türkei zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt

Die Kölnerin Gönül Örs ist heute vor dem Gericht in Istanbul zu zehn Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Trotzdem wird ihr die Ausreise nach Deutschland gestattet, erklären Franke...

24 Jun
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Allgemein Rolf Mützenich Top News

Einigung auf Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete

CDU/CSU und SPD haben sich auf umfassende Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete des Deutschen Bundestages verständigt. Einnahmen aus anzeigepflichtigen Nebeneinkünften müssen künftig auf Euro und Cent genau angegeben...

26 Mrz
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Allgemein Recht und Verbraucherschutz Rolf Mützenich Top News

Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben

Im Zusammenhang mit der Maskenaffäre bei der Union hat Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich gegenüber dem RND folgendes erklärt: „Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben, so wie...

9 Mrz
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Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Rolf Mützenich

SPD fordert Freispruch für Gönül Örs

Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen, erklären Rolf Mützenich und Frank Schwabe....

20 Jan
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Allgemein Martin Schulz Rolf Mützenich Top News

Martin Schulz neuer Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung

Martin Schulz wird die FES als weiterhin wichtigen innen- und außenpolitischen Ratgeber für Politik und Gesellschaft etablieren und seinen großen persönlichen Erfahrungsschatz einbringen, erklärt Rolf Mützenich. „Wir gratulieren unserem Fraktionsmitglied...

14 Dez
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Allgemein Rolf Mützenich

Kämpfer für den Zusammenhalt: zum Tod von Hans-Jochen Vogel

Hans-Jochen Vogel ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Von 1983 bis 1991 war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Hans-Jochen Vogel wird der SPD-Fraktion fehlen. Wir haben ihm Vieles zu verdanken,...

26 Jul
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