Bundestagsabgeordnete

Beiträge

Verfassungsfeinde raus aus unseren Behörden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz die neuesten Zahlen über Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in unseren Sicherheitsbehörden vorgelegt, sagen Sebastian Hartmann und Uli...

13 Mai
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Außenpolitik Dietmar Nietan Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Verurteilung von Canan Kaftancıoğlu ist ein Skandal

Canan Kaftancıoğlu, die Istanbuler Provinzvorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, wurde am heutigen Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe durch ein Berufungsgericht verurteilt. Dieses Urteil entsetzt uns zutiefst. Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert gegen...

12 Mai
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Bildung und Forschung Oliver Kaczmarek Wiebke Esdar

Innovationskraft in Bildung und Forschung deutlich gestärkt

In den Verhandlungen für den Einzelplan 30 konnte die SPD-Bundestagsfraktion mehr Mittel für gleiche Chancen in der Bildung und innovative Wissenschaft durchsetzen. Schwerpunkte werden von der beruflichen Bildung über Innovationen...

12 Mai
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Andreas Rimkus Klimaschutz und Energie

Bundestag berät Novelle des Energiesicherungsgesetzes

Der Bundestag berät heute abschließend die Novellierung des Energiesicherungsgesetzes von 1975. Die Neuregelung erweitert den Handlungsspielraum der Bundesregierung, um schadhafte äußere Einflüsse auf die Energieversorgung abzuwenden und diese auch im...

12 Mai
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Digitale Agenda Inneres Netzpolitik Sebastian Hartmann

Sexuellen Missbrauch ohne Beschränkung der Kommunikationsfreiheit wirksam bekämpfen

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern mittels Erkennung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte vorgelegt. Mit dem Regelungsvorschlag sollen die Unternehmen verpflichtet werden, Kommunikationsinhalte...

11 Mai
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Bettina Lugk Sabine Poschmann Sport

Spitzensportreform erfolgreich weiterentwickeln

Die Befragung der Sachverständigen in der heutigen Sitzung des Sportausschusses hat deutlich gemacht: Wir brauchen eine Bestandsaufnahme der Spitzensportreform und des Potentialanalysesystems, um von da aus zu sehen, an welchen...

11 Mai
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Bauen und Stadtentwicklung Bauwesen und Kommunen Bernhard Daldrup

Vorkaufsrecht im Milieuschutz nachhaltig sichern

Vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen spielt das kommunale Vorkaufsrecht eine große Rolle. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss der Gesetzgeber das Vorkaufsrecht neugestalten. Die Öffentliche Anhörung zum Vorkaufsrecht...

9 Mai
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Achim Post Allgemein Finanzen Haushalt Stadtentwicklung und Kommunen Top News

Hochverschuldete Kommunen sind auf eine faire Altschuldenlösung angewiesen

Achim Post zum Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner das Grundgesetz zu ändern, um hochverschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten: „Wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine gute Basis für eine faire...

8 Mai
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Arbeit und Soziales Kerstin Griese Top News

GeMAInsam Zukunft gestalten

Der diesjährige Tag der Arbeit steht unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“. Richtig so! Denn die großen Aufgaben auf dem Weg in eine solidarische, ökologische und gerechte Zukunft können wir...

1 Mai
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Helge Lindh Kultur und Medien

Eine starke Deutsche Welle – für Freiheit und gegen Desinformation

Gestern Abend wurde der Entwurf der Aufgabenplanung der Deutschen Welle im Plenum beraten. Die SPD-Fraktion im Bundestag würdigt den unabhängigen Journalismus, für den die deutsche Welle steht – auch unter...

29 Apr
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Jürgen Coße 🇩🇪🇪🇺🌹

@juergencosse

#Hochzeitstag ❤️ pic.twitter.com/nVIB7aP6gw

17:57 · 25. Juni 2022

Sebastian Fiedler

@fiedelseb

umgekehrt aber: Extremismus, Ideologien und Terrorismus sowie die Mord- und Gewaltstrategien haben erstmal gar nichts mit psychisch Erkrankten zu tun. Es gibt aber Fälle, bei denen Ideologie auf Erkrankung trifft, auch in #Hanau. Thema u.a. für Gesundheitswesen und Sicherheit

16:54 · 25. Juni 2022

Sebastian Fiedler

@fiedelseb

Der Islamismus ist nach wie vor eine riesengroße Bedrohung, auch hier! Aus Gründen: Wir dürfen nicht psychische Erkrankungen und Radikalisierung/Extremismus/Terrorismus politisch gegeneinander ausspielen. Immer wieder sind es kranke Terroristen! #oslo tagesschau.de/ausland/oslo-t…

16:41 · 25. Juni 2022

Sebastian Fiedler

@fiedelseb

Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Mordopfer, den Verletzten und Traumatisierten!!! Schrecklich #Oslo tagesschau.de/ausland/oslo-t…

16:37 · 25. Juni 2022

Jürgen Coße 🇩🇪🇪🇺🌹

@juergencosse

Schöne Grüße vom Sommerfest der SPD Hörstel. Hier gibt es sogar komische Luftballons. Euch allen ein schönes Wochenende! pic.twitter.com/SxXtKIJepx

15:33 · 25. Juni 2022

Helge Lindh 🇺🇦

@helgelindh

Dass der weltberühmte Rechtsanwalt #JoachimSteinhoefel, der ja u.a. auf der Pressekonferenz der #AfD - Bundestagsfraktion unter dem Titel "Faktenchecker: Meinungsdiktatur im Netz" vorgetragen hat, sich seit vielen Monaten so sehr um mich kümmert, werte ich als Kompliment. Danke

15:18 · 25. Juni 2022

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Das ist leider eine bedeutsame Entwicklung. Viele Ältere verlieren langsam aber sicher ihre Immunität. Die angepassten Impfstoffe ab September und unsere Impfkampagne werden daher SEHR wichtig werden. All das wird gerade intensiv vorbereitet. twitter.com/olafgersemann/…

11:06 · 25. Juni 2022

Bettina Lugk

@BettinaLugk

@juergencosse @c_lindner @Wissing Du hast es mittlerweile hoffentlich nach Hause geschafft? Nachdem es auf dem letzten Abschnitt weder Zug noch Bus gab, war ich sehr glücklich ein Taxi gefunden zu haben…

21:31 · 24. Juni 2022

Dirk Wiese Sauerland

@DirkWieseSPD

Zusammenfassung im Wahlkreis #Sauerland: SPD geht beruhigt in die Sommerferien, Union Klassenziel klar verfehlt. abgeordnetenwatch.de/blog/par…

20:51 · 24. Juni 2022

Dirk Wiese Sauerland

@DirkWieseSPD

Der Vertrag hat Südwestfalen und insbesondere das #Sauerland glatt vergessen. Der ländliche Raum bekommt zudem ganze 8 Zeilen auf 140 Seiten. Das ist ein Offenbarungseid der vielen Verhandler von CDU u. Grünen aus unserer Region. Sie hätten sich ihre Teilnahme auch sparen können. twitter.com/cdunrw_de/stat…

20:47 · 24. Juni 2022

Jürgen Coße 🇩🇪🇪🇺🌹

@juergencosse

Das mit den #Überstunden funktioniert bei der Bahn vor allen bei den Fahrgästen schon richtig gut @c_lindner. Es werden sogar bald Überüberstunden. Können die steuerlich geltend gemacht werden?Oder war das garnicht so gemeint @Wissing? Frage für einen Freund!

20:21 · 24. Juni 2022

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

Keine Überraschung. Verhandelt wir ab der nächsten Woche. Dann liegt Marco Buschmann das Gutachten der IfSG Kommission vor. Am Freitag in 1 Woche wird es überreicht. Wichtige Vorarbeiten laufen jetzt schon. Es wird nicht bis zum Herbst gewartet. twitter.com/ardmoma/status…

20:11 · 24. Juni 2022

Sebastian Fiedler

@fiedelseb

Aus aktuellem Anlass ein Lesetipp des @BSI_Bund zu #deepfakes #Servicetweet bsi.bund.de/DE/Themen/Unte… twitter.com/fiedelseb/stat…

19:49 · 24. Juni 2022

Sebastian Fiedler

@fiedelseb

Seit Jahren Thema bei den Sicherheitsbehörden: #deepfakes sind eine riesengroße Gefahr. Künstliche Intelligenz tritt gegen menschliche Sinne an. "Gut gemacht" können sie Börsen oder demokratische Prozesse manipulieren. Wir alle müssen wachsam sein! bz-berlin.de/berlin/regiere…

19:23 · 24. Juni 2022