Markus Töns, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Beauftragter für Handelspolitik in der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Kritik von Jens Spahn an der Thyssenkrupp-Förderung ist aus mehrfacher Hinsicht verwunderlich: Die Transformation der deutschen Wirtschaft...
Markus Töns
Beiträge
Mit dem Beschluss der Sitzung vom 20.06.2023 ist Markus Töns zum Beauftragten für Handelspolitik der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Töns ist seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahr 2017 zuständiger...
Zur heute beschlossenen Schließung der Galeria Kaufhof –Filiale in Gelsenkirchen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns: Die heutige Entscheidung des Konzerns ist das Endergebnis eines kompletten Management-Versagens, das auch mit 680...
Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Handelsstrategie ist ein großer Schritt hin zu modernen und fairen Handelsabkommen. Wir begrüßen insbesondere das Bekenntnis, die Nachhaltigkeitskapitel und deren Durchsetzung in künftigen Verträgen...
Das Bundesverfassungsgericht hat alle Klagen zu CETA abgewiesen. Bereits seit 2016 sind mehrere Verfahren vor dem Bundeverfassungsgericht anhängig gewesen, die die Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie die...
Die Linke ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu CETA gescheitert. Im Organstreitverfahren hatte die Linke gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein eigenes Gesetz zur vorläufigen Anwendung des Handelsvertrags...
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmensübernahmen werden künftig schärfer geprüft, der Abfluss sicherheitskritischer Technologie wird verhindert. Durch kürzere Prüffristen...
Die EU-Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehr-jährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein 750 Milliarden Euro starker Fonds für eine...
Am 20. Mai 2020 hat die Bundesregierung die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Das Ziel: Übernahmen von Unternehmen im Gesundheitsbereich sollen genauer geprüft werden können. Dazu werden...
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag hat heute in einer öffentlichen Anhörung das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beraten. Das Gespräch mit den Sachverständigen hat gezeigt:...