Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat heute seine Beschlussfähigkeit verloren. Die Amtszeit zweier Richter ist zum 11.12. ausgelaufen – damit verfügt das Gremium nicht mehr über das notwendige Quorum, um...
Markus Töns
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Die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Produkte treten zum 18. Oktober in Kraft. Dies ist das vorläufige Ergebnis des fast 15 Jahre währenden Rechtsstreits vor der WTO um...
Die heutige Entscheidung des höchsten Gerichts, dass die Suspendierung des Parlaments unrechtmäßig war, sendet eine weitere politische und verfassungsrechtliche Schockwelle durch das Vereinigte Königreich. Für den Brexit-Prozess ist sie eine...
Die britischen Tories haben heute Boris Johnson zum Vorsitzenden gewählt, er wird damit auch Premierminister von Großbritannien werden. Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Markus Töns, SPD-Bundestagsabgeordneter für den...
Montag, 17.06.2019 Von 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr AWO-Begegnungszentrum Grenzstr. 47, 45881 Gelsenkirchen Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen, dass es unseren Kindern gut geht, dass sie in vernünftige...
Premierministerin Mays Angebot zur überparteilichen Zusammenarbeit beim Brexit kommt extrem spät. Ob ein Kompromiss in nur drei Tagen gefunden werden kann, ist mehr als fraglich, nachdem die britische Regierung während...
Eine Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses hat ein Zeichen gegen einen No-Deal Brexit gesetzt. Durch eine gestern angenommene Gesetzesänderung wird die britische Regierung einer Haushaltssperre unterliegen, sollte sie einen...
Beim Europäischen Rat gab es keine Überraschung: Änderungen am Austrittsabkommen selbst sind ausgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bemüht, Premierministerin May zu unterstützen. Sie betonten erneut, dass der back...
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf dem heutigen EU-Sondergipfel mit Premierministerin May auf ein Brexit-Austrittsabkommen geeinigt. Auch wenn diese Verständigung positiv ist, liegen in dem Abkommen auch...
Nach langen Verhandlungen scheint es nun eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien über ein Austrittsabkommen zu geben. Die Vertragstexte sollen heute in Brüssel den Mitgliedstaaten und in London dem...
Bundestagsabgeordneter Andreas Rimkus (SPD) startet online jetzt so richtig durch, wird zum „Influencer“. Denn der Elektromeister aus Bilk hat im vergangenen Jahr die meisten Bundestagskollegen als neue #Twitter-#Follower gewonnen. mobil.express.de/duesseldorf/…
