Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschlossen. Damit setzen wir die ersten Vorhaben des Koalitionsvertrags im...
Helge Lindh
Beiträge
Im Zuge der Haushaltsverhandlungen und der gestrigen Bereinigungssitzung einigten sich die Ampelfraktionen auf die Einführung eines Kulturpasses. Von dem Angebot sollen junge Menschen sowie der Kulturbereich gleichermaßen profitieren. Mit dem...
Am Mittwoch berieten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über weitere Entlastungen im Zeichen der Energiekrise. Gestern Abend wurde bekannt, dass Kultureinrichtungen mit einer Milliarde Euro...
Wir bringen ein humanitäres Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan auf den Weg. Pro Monat werden etwa 1.000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen mit ihren Familienangehörigen aus Afghanistan bei uns Zuflucht finden. Das...
Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter: Niedersachsen setzt als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran aus. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius ausdrücklich. „Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert...
Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und...
Am 19. Juni kommen erstmals die Medienministerinnen und -minister unter der deutschen G7-Präsidentschaft zusammen. Für Deutschland nimmt die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, teil. Aus diesem Anlass betonen...
Gestern Abend wurde der Entwurf der Aufgabenplanung der Deutschen Welle im Plenum beraten. Die SPD-Fraktion im Bundestag würdigt den unabhängigen Journalismus, für den die deutsche Welle steht – auch unter...
Heute hat der Bundestag den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 beraten. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Bericht als fundierte Grundlage für die anstehende Diskussion zu Chancen und Risiken...
Kultur ist ein elementarer Bestandteil der Demokratie. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist erfreut, dass die Berlinale 2022, wenn auch unter hohen Hygieneauflagen und mit reduziertem Programm, in diesem Jahr sattfindet....