Die Bundesregierung hat unmittelbar nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien umfassende deutsche Hilfeleistung zugesagt. Diese Hilfe läuft auf unterschiedlichen Ebenen jetzt schnell an. „Deutschland hilft schnell...
Gülistan Yüksel
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In dieser und der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett mehrere Mitglieder der NRW-Landesgruppe zu Beauftragten der Bundesregierung ernannt. Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege: Claudia Moll MdB Beauftragter der Bundesregierung für...
Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen stark und hat hierzu ein Positionspapier verabschiedet. Neben der Abschaffung des § 219a fordern wir darin die Verhinderung...
Prekäre Beschäftigung und klimaschädliche Transportmittel auf der einen Seite, Arbeitsplätze und Urlaub und Erholung auf der anderen Seite – angesichts der ambivalenten Rolle des globalen Tourismus schlägt die SPD-Bundestagsfraktion in...
Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht. Das Gesetz garantiert allen Pauschalreisenden einen hohen Verbraucherschutzstandard und erfüllt nun auch die Vorgaben der europäischen...
Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Recht von Frauen auf Schwangerschaftskonfliktberatung und Familienplanung. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in §219a StGB sorgt für Rechtsunsicherheit unter Ärztinnen und Ärzten. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion...
Vor zehn Jahren wurde die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen...
Am 27. September 2020 ist Welttourismustag. Das Motto in diesem Jahr lautet „Tourismus und ländliche Entwicklung“. Damit wird auf die Bedeutung des nachhaltigen Tourismus für die Entwicklung ländlicher Regionen in...
Heute hat der Bundestag das Gesetz zu freiwilligen und staatlich abgesicherten Reisegutscheinen beschlossen. Damit werden die vorausgezahlten Kundengelder für nicht stattgefundene Reisen gesichert. Durch die Annahme des Gutscheins können die...
Immer noch gilt sexuelle Gewalt – vorrangig gegen Frauen – als Kriegsführungsinstrument in Konflikten. Auch heutzutage sind Frauen weltweit Opfer von sexueller Gewalt – das muss endlich ein Ende haben....