Frank Schwabe

Beiträge

Arbeit und Soziales Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

SPD-Fraktion kämpft für das Lieferkettengesetz

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich...

15 Sep
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Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Humanitäre Hilfe dringender denn je erforderlich

Ob durch Bürgerkriege, Dürren, Überschwemmungen oder Heuschreckenplagen: Ende 2019 waren weltweit fast 179 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Und in diesem Jahr ist der humanitäre Bedarf durch die COVID-19-Pandemie...

18 Aug
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Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht: Wir brauchen ein Lieferkettengesetz

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Ernst & Young“ hat jetzt dem Interministeriellen Ausschuss (IMA) das Ergebnis des Monitorings zum Umsetzungsstand des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgestellt. Danach erfüllen nur knapp 15...

12 Aug
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Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Menschenhandel und Versklavung ächten und bekämpfen

2013 haben die Vereinten Nationen den 30. Juli zum Welttag gegen Menschenhandel erklärt. Der Aktionstag soll ein Zeichen gegen Ausbeutung setzen und den Blick auf die Opfer von Menschenhandel und...

30 Jul
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Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Elisabeth-Selbert-Initiative nimmt ihre Arbeit auf

Die Bundesregierung startet jetzt auf Initiative der Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Bärbel Kofler in Zusammenarbeit mit dem Institut für Auslandsbeziehungen die Elisabeth-Selbert-Initiative. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das, erklärt Frank...

18 Jun
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Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Gönül Örs aus Hausarrest in Türkei entlassen

Gönül Örs ist heute von einem türkischen Gericht aus dem Hausarrest entlassen worden. Die Deutsch-Kurdin wird seit über einem Jahr an der Ausreise aus der Türkei gehindert und ist seit...

16 Jun
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Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Zusagen werden dramatischer Lage im Jemen nicht gerecht

Die Zusagen der internationalen Geberkonferenz für den Jemen sind mit 1,35 Milliarden Dollar deutlich unter den Erwartungen geblieben. Zwei Drittel der jemenitischen Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die SPD-Bundestagsfraktion...

3 Jun
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Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA

Der UN-Sonderbeauftragte für Folter Nils Melzer wird dem Menschenrechtsausschuss morgen zu Julian Assange berichten. Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA wäre aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein fatales Signal,...

12 Mai
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Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Erhöhung der humanitären Mittel weltweit vorbildlich

Die Bundesregierung stellt ein 300 Millionen Hilfspaket zur Unterstützung der Anti-Corona-Maßnahmen in ärmeren Ländern zur Verfügung. Dem vorausgegangen war ein Hilferuf der Vereinten Nationen, die die im Zusammenhang mit der...

27 Apr
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Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Menschenrechtsverbrecher dürfen sich nicht sicher fühlen

Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen zwei syrische Ex-Geheimdienstfunktionäre vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Es besteht die Hoffnung, dass die in dem Prozess gewonnenen Erkenntnisse auch in weiteren Strafverfahren gegen das...

22 Apr
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Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Danke! ✊ twitter.com/thomashitschle…

11:06 · 1. Oktober 2020

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...im #Dialog mit Unternehmensleitung und Betriebsrat beim Stahlrohrhersteller Vallourec...wer für eine gelingende #Energiewende und gute Arbeitsplätze ist, muss über #Industriepolitik sprechen... andreas-rimkus.de/arbeitsgrup…

9:47 · 1. Oktober 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Bei aller Freude um die Haftentlassung von Hozan Canê gestern leider ein paar Stunden später die Enttäuschung dass ihre Tochter Gönül Örs die #Türkei leider nicht verlassen darf. Schlicht Willkürjustiz. Aber wir lassen nicht nach bis beide wieder in Köln sind. #hozancane

7:42 · 1. Oktober 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Hozan Canê ist nicht mehr im Gefängnis. Darf die #Türkei aber noch nicht verlassen. Ich gehe davon aus und kämpfe mit vielen anderen weiter dafür, dass sie mit ihrer Tochter Gönül Örs wieder in Deutschland ist. #freehozancane #FreeThemAll

21:35 · 30. September 2020

Achim Post

@Achim_P

Allen Provokationen von Premier Johnson zum Trotz muss der Weg der EU auch weiterhin der Weg der Vernunft und der Verhandlung sein.

15:03 · 30. September 2020

Achim Post

@Achim_P

Zugleich gilt es jetzt mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über die künftige Partnerschaft weiterhin einen kühlen Kopf zu behalten. So schwierig die Gemengelage auch ist, gilt es weiter die Spielräume für ein faires Abkommen im beiderseitigem Interesse auszuloten.

15:03 · 30. September 2020

Achim Post

@Achim_P

Die EU-Kommission hat richtigerweise deutlich gemacht, dass die EU dieses Vorgehen nicht auf sich beruhen lässt. Nötigenfalls sind rechtliche Schritte gegenüber Großbritannien zu ergreifen, um die Interessen der EU zu wahren.

15:03 · 30. September 2020

Achim Post

@Achim_P

Das britische Binnenmarktgesetz ist ein eklatanter Vertrauens- und Rechtsbruch im Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Es steht im Widerspruch zu wesentlichen Vereinbarungen des Austrittsabkommens. #EU #Brexit #GB

15:03 · 30. September 2020

Ulrich Kelber

@UlrichKelber

Wenn Bund und Länder eine klare Zweckbindung der Daten aus den Corona-Gästelisten für Bekämpfung möglicher Infektionsketten beschlössen, gäbe es vermutlich viel weniger Falschangaben.

12:16 · 30. September 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

The interference of #Turkey in the conflict of #Armenia and #Azerbaijan is unacceptable. All military divisions must be withdrawn, fightings must be stopped and both sides should come together to negotiate in order to resolve the conflict in a peaceful manner. #NagornoKarabakh

10:31 · 30. September 2020

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...wir haben noch echt viel zu tun...#Bildungsgerechtigkeit ist fundamental für mich...als #MdB ohne Studium und Abitur bin ich für echte und soziale Durchlässigkeit...als #Sozialdemokrat kämpfe ich dafür...#TagfürTag... twitter.com/MFratzscher/st… pic.twitter.com/sGzMEzWqBe

19:59 · 29. September 2020

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Diejenigen, die Streikende beschimpfen oder ihr #Streikrecht in Frage stellen, sollten sich fragen, ob sie nicht vor wenigen Wochen noch von #Coronahelden sprachen & nur klatschten, bevor es zur Tagesordnung ging. Arbeit verdient Anerkennung und Leistungsträger ein gutes Gehalt.

15:55 · 29. September 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Unfassbar - die Konten von @AIIndia sind seit 10. September eingefroren. Das darf in einem demokratischen Land nicht sein. @Amesty muss sofort ihre wichtige Arbeit in Indien fortsetzen können und die Konten müssen unverzüglich entfroren werden. @amnesty_de #humanrights #India

12:55 · 29. September 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Modi government's oppressive crackdown on human rights organisations says a lot about the state of democracy in #India.By freezing @AIIndia's bank accounts, the organisation is forced to stop it’s work. The criminalisation of NGOs must stop immediately! #AmnestyIndia #humanrights

12:55 · 29. September 2020

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Klasse! Stark @OlafScholz! twitter.com/otto_fricke/st…

8:47 · 29. September 2020