Dirk Wiese

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Mitglieder der NRW-Landesgruppe zu Beauftragten der Bundesregierung ernannt und in den erweiterten SPD-Fraktionsvorstand gewählt

In dieser und der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett mehrere Mitglieder der NRW-Landesgruppe zu Beauftragten der Bundesregierung ernannt. Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege: Claudia Moll MdB  Beauftragter der Bundesregierung für...







Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können,...