Polizistinnen und Polizisten sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit in unserem Land. Die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen, ist ein richtiges Signal der finanziellen Anerkennung, sagt Dirk Wiese. Polizistinnen und Polizisten...
Dirk Wiese
Beiträge
Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für das Bürokratie-Entlastungsgesetz bringen kleinen und mittelständischen Betrieben wichtige Entlastungen. Der Gesetzentwurf muss jetzt zeitnah ins Parlament, damit wir zügig in die Beratungen gehen können....
Georgien und Moldau sind auf dem Weg in die EU. In beiden Ländern droht den Menschen generell keine politische Verfolgung. Entsprechend haben Asylbewerber verschwindend geringe Erfolgsaussichten. Daher ist es nur...
Dr. Wiebke Esdar und Dirk Wiese, NRW-Landesgruppenvorsitzende in der SPD-Bundestagsfraktion: „Friedrich Merz irrt sich wieder einmal und zeigt seine fehlende Wirtschaftskompetenz. Wir als SPD wollen und müssen vielmehr die energieintensiven...
Die Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar und Dirk Wiese, begrüßen, dass die EU-Kommission die deutschen Milliarden-Beihilfen zum Bau einer Großanlage für die Herstellung von klimafreundlicherem Stahl durch...
Realitätsfremde Vorstöße in den Raum zu stellen, die weder illegale Migration stoppen noch Geflüchteten helfen, nützen niemandem. Unsere Lösung: wirksam Fluchtursachen bekämpfen und weiter an Migrationsabkommen auf Augenhöhe arbeiten. Das...
Das Kabinett hat beschlossen: die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage im Bundesdienst wird wieder eingeführt. Mit diesem Schritt wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst und die notwendige Wertschätzung für das tägliche...
Der heutige Kabinettsbeschluss zur Änderung des Richtergesetzes ein wichtiger Schritt dahingehend, dass auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. Das macht die Justiz und...
Herzlichen Glückwunsch an unsere beiden neuen Landesgruppenvorsitzenden Wiebke Esdar und Dirk Wiese! Bei der Wahl am 3. Juli 2023 in Berlin wurde das Duo aus Bielefeld und Brilon zur Doppel-...
Am Wochenende haben Extremisten und Antisemiten auf Berlins Straßen erneut Hass und Hetze verbreitet. Die antisemitischen und israelfeindlichen Parolen bei der pro-palästinensischen Demonstration verurteilt die SPD-Fraktion im Bundestag aufs Schärfste....